Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum ist mindestens ebenso bedeutsam, dass bestimmte Messertypen, die bisher nicht verboten sind, wie Einhandmesser oder Messer mit feststehender Klinge, gerade von Jugendlichen mitgeführt werden, um vermeintliche Stärke zu zeigen, damit zu drohen und sie im Ernstfall dann auch zu benutzen. Vor allem Einhandmesser, besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser, haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktrelevanz gewonnen. (...)

(...) Mit anderen Worten: Die Mehrwertsteuer wird auf den Strompreis inklusive der darin enthaltenen Stromsteuer gezahlt. Dies gilt auch für die Mineralölsteuer. (...)

(...) Die Beziehung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Finanzagentur wird im wesentlichen durch einen Gesellschaftsvertrag bestimmt. Durch diesen Vertrag wird die Einflussnahme des BMF gewährleistet. (...)

(...) In der Regel läuft dieser Prozess auch bei mir persönlich so ab, das heißt ich werde durch Gespräche mit Bürgern oder beim Lesen der Tageszeitung auf Probleme aufmerksam, von denen ich denke, dass sie besser geregelt werden könnten. „Besser“ heißt in diesem Fall zunächst ganz allgemein im Sinne des Gemeinwohls und im Speziellen im Sinne unseres Wahlprogramms. Im konkreten Fall des Waffenrechts kommen in der Tat die besondere Tragik der Geschehnisse in Erfurt und meine persönliche Betroffenheit dazu, die mich antreiben, die Problematik immer wieder zu thematisieren. (...)

(...) Die Bundeswehr im Notfall auch im Inneren einzusetzen, halte ich für sehr richtig, da die Bundeswehr teilweise über Fähigkeiten verfügt, die der Polizei fehlen. Dies ist insbesondere im Bereich des ABC-Schutzes zu finden. (...)

(...) Niemand behauptet, dass man von ALG-II komfortabel leben kann, das ist aber auch nicht der Sinn dieser Zuwendung. ALG-II ist - entgegen einer weit verbreiteten Annahme - kein Einkommen, ALG-II ist eine existenzsichernde Unterstützung für Menschen, die Arbeit suchen, sie muss von der Solidargemeinschaft - das heißt: von den Beschäftigten in Deutschland - erarbeitet werden. (...)