Da ich mehrfach Fragen zum Thema Familienpolitik bekommen habe, möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Hauswirth und Frau Pfeffer verweisen, in denen ich mich ausführlich geäußert habe.
Andrea Nahles
(...) Ursprünglich war es vorgesehen, dass die beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelte Arbeitsgruppe zum Jahresbeginn Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegt, der neben Fragen des Mindestlohns auch andere Aspekte im Niedriglohnbereich regelt. (...) Da sich eine Einigung mit dem Koalitionspartner nicht erzwingen lässt, müssen wir uns leider noch gedulden. (...)
(...) Bayern hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die zum Ziel hat, den Verkauf bestimmter Computerspiele in Deutschland zu verbieten. Ich habe Zweifel, dass das eine Lösung ist. (...)
(...) Die Linkspartei gilt m.E. nicht als Partei des Linksextremismus, auch wenn nach Angaben des Verfassungsschutzes innerhalb der Partei einzelne Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu finden sind. (...)
(...) Es werden auch Daten zur Internettelephonie und bezüglich der E-Mail-Dienste gespeichert. Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation (z.B. E-Mail oder Telefongespräch oder Seiten, die ein Nutzer aufgerufen hat) geben, dürfen nach der Richtlinie aber nicht gespeichert werden. (...)
(...) die Zusammenhänge um die Reform der Sozialsysteme sind in der Tat sehr komplex. Umso mehr – auch wenn ich nicht all Ihre Punkte teile - steht fest, dass Reformen unausweichlich sind und dass im Bereich der Rentenversicherung die private Vorsorge ausgebaut werden muss. In vielen Gesprächen mit jungen Menschen wurde mir gesagt, dass die jüngere Generation dies durchaus auch akzeptiert und sich darauf einstellen wird. (...)