Die DDR war ein autoritärer Staat mit eingeschränkten Freiheiten und Rechten. Das dürfen wir nie vergessen. Andererseits war die DDR in Sachen Gleichberechtigung der Geschlechter viel weiter als die damalige Bundesrepublik.
Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Die Bundesländer haben sich mit zahlreichen Tierschutz-Empfehlungen klar hinter diese Reform gestellt.
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Wir werden familienfreundliche Sozialpolitik fördern und setzen auf eine kontrollierte Einwanderungspolitik, die sich an den Bedürfnissen des Landes orientiert.
Eine propagierte Gewalttat kann ich hier nicht erkennen.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten und ich teile Ihren Unmut darüber.