Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von manuela S. • 18.10.2009
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 18.10.2009 (...) unaufgeforderte telefonische Werbung ist bereits gesetzlich verboten. Eine Verfolgung von Gesetzesverstößen ist allerdings nur möglich, wenn jemand, der wie Sie angerufen wird, den Anrufer oder z.B. seine Telefonnummer identifizieren oder näher bezeichnen kann. (...)
Frage von Achim K. • 18.10.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 19.10.2009 Sehr geehrter Herr Klein,
Ihre Nachricht vom 18. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Frage von Michael S. • 17.10.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.09.2013 (...) wie Sie selbst beschreiben, sind wir die Klimaschutz-Partei in Deutschland. Leute, die die These von einer Klima-Lüge vertreten, haben genug Möglichkeiten und Plattformen, für ihre Ansichten zu werben. (...)
Frage von Hans-Dieter S. • 17.10.2009
Antwort von Anton Schaaf SPD • 22.10.2009 (...) Mit immer neuen Verzögerungstaktiken versucht der tschechische Staatspräsident den Reformvertrag zum Scheitern zu bringen, obgleich Parlament und Senat längst zugestimmt haben. Sollte der Vertrag von Lissabon letztlich an der fehlenden Unterschrift von Staatspräsident Klaus scheitern, dann dürfte es sehr einsam um ihn im Prager Hradschin werden. (...)
Frage von Erich N. • 17.10.2009
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 20.10.2009 (...) Graphische Darstellungen sind grundsätzlich hilfreich. Grobe Vereinfachungen wie das Ampelsystem entmündigen dagegen den Verbraucher. Wir wollen durch detailliertere Angaben mehr Klarheit. (...)
Frage von Josef J. • 17.10.2009
Antwort von Ute Berg SPD • 19.10.2009 (...) Legislaturperiode aus dem Bundestag ausgeschieden. Die Neuordnung der Regelungen zu Hartz IV haben nun (leider) die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP in der Hand. (...)