(...) vielen Dank für Ihre interessierte Zuschrift. Wie gestern auch offiziell von Seiten des Sprechers der Bundesregierung erläutert wurde, ist die Darstellung, die Bundesregierung hätte sich einen besseren Impfstoff gegen die sog. „Schweinegrippe“ bestellt, völlig unzutreffend. (...)
(...) Die Meldungen, wonach für Mitglieder der Bundesregierung und andere Personengruppen ein Sonder- oder Spezialimpfstoff gegen die so genannte Schweinegrippe bestellt und damit eine vermeintliche Zweiklassenimpfung initiiert worden sei, sind unzutreffend und entbehren jeder Grundlage. Richtig ist, und so auch vom Paul-Ehrlich-Institut bestätigt, dass alle drei Impfstoffe, die von der Europäischen Kommission die Zulassung erhalten haben, die an Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit gestellten Kriterien erfüllen. (...)
(...) wie auch Sie bin ich der Ansicht, dass das Punktesystem eine bedeutende Funktion in unserem Straßenverkehrsrecht einnimmt. Denn es ist bei bestimmten schwerwiegenden Verstößen wirkungsvoller als der Bußgeldkatalog, weil man sich nicht „freikaufen“ kann, sondern der Besitz der Fahrerlaubnis mit dem Punktestand verbunden ist. Den von Ihnen vorausgesetzten Zusammenhang zwischen der Unfallhäufigkeit und der von Union und FDP angestrebten Reform des Punkteregisters sehe ich allerdings nicht. (...)
(...) es gibt überhaupt keine Gründe, Bundestagsabgeordnete diesbezüglich zu bevorzugen. Für Impfschäden muss es immer einen Rechtsweg geben. (...)
(...) Wenn ich mich impfen lassen würde, geschähe das ganz normal bei meinem Hausarzt, also mit demgleichen Impfstoff, den alle Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen können und ich weiß, dass das viele meiner Kollegen ähnlich handhaben. (...)
Sehr geehrte Frau Witt,
danke für Ihre Frage.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen noch einmal an das Bundesministerium für Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB