Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von der neuen Koalition verfolgte Politik zielt darauf ab, die wirtschaftliche Krise unter anderem durch Steuererleichterungen und die Stabilisierung der Lohnnebenkosten zu überwinden. Dies wird zu einer nachhaltigen Stärkung der deutschen Volkswirtschaft und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen und über die so generierten steuerlichen Rückflüsse und Entlastungen bei den Sozialversicherungen in naher Zukunft auch den Abbau der Schuldenlast ermöglichen. (...)

(...) wenn Sie mit dem Lissabon-Vertrag den Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU meinen, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, werden die amerikanischen Militär-Stützpunkte in Deutschland haben davon nicht tangiert. (...)

(...) Für uns als FDP ist jedoch ganz klar, dass jedwede Lösung ohne Zweifel auf dem Boden unserer Verfassung und Bundeshaushaltsordnung stehen muss. (...)

(...) Meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes bleiben natürlich bestehen. Dies gilt auch bezüglich der Einrichtung von Sondervermögen, wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe. (...)

(...) Auch ich halte die Entscheidung, zwei unterschiedliche Impfstoffe zu bestellen, für falsch. Es ist dadurch der falsche Eindruck entstanden, die Bevölkerung würde mit einem „Impfstoff zweiter Klasse“ versorgt. Das ist nicht der Fall. (...)

(...) Ehrlich gesagt kann ich mir die Planung eines Flughafenneubaus wirklich nicht vorstellen und ich habe davon auch noch nie etwas gehört - ich kann aber gerne einmal bei der Fluglärminitiative in Freilassing anfragen ob sie vielleicht etwas von davon gehört hat. Ansonsten würde mich natürlich interessieren, woher ihr das Gerücht habt, da ich dem dann vielleicht nachgehen kann. (...)