(...) 3 Abs. 2 S. 2 GG eine starre Quotenregelung, d.h. eine verbindliche Anordnung zur Bevorzugung von Frauen, bis eine zahlenmäßige Parität mit den Männern erreicht ist, ohne flexible Ausnahmen zugunsten von Männern vorzusehen oder die Bevorzugung und Förderung von Frauen an konkret vorhandene Nachteile zu knüpfen, nicht gestatten (Scholz a.a.O., Rn. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) Der Vertrag zeigt: Der Einstieg in die Steuerstrukturreform ist festgeschrieben. Wir haben Wort gehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Glogger,
im Namen von Herrn Staatsminister Martin Zeil danke ich Ihnen für Ihre Anfrage vom 23. Oktober. Bitte entschuldigen Sie, dass eine Antwort so lange auf sich warten ließ.
(...) Hierzu werden wir eine zentrale Visa-Warndatei schaffen, um so insbesondere die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen und den Prozess der Visumerteilungen insgesamt zu beschleunigen. Daten zu Einladern, Verpflichtungsgebern oder Bestätigenden werden als notwendige Ergänzung der Datensätze zu Personen nur aufgenommen, wenn zu ihnen Warninhalte gespeichert sind. (...)
(...) Weil sich Leistung wieder lohnen muss, haben wir insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet. Unsere weiteren Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Familien entnehmen Sie bitte dem Koalitionsvertrag. (...)
