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(...) Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Politik zu einer spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums führt. Das Ziel einer stärkeren Entlastung der Leistungsträger ist nicht gleich zu setzen mit: "mehr Geld muss bei den Reichen bleiben". Die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land, die täglich hart arbeiten, muss schnell und deutlich gesenkt werden, in dem wir sofort damit beginnen die Steuern zu senken und bürokratische Hemmnisse abzubauen. (...)

(...) 146 GG eingelöst wird. Das bedeutete, dass der Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten wäre, über die mittels Volksentscheid entschieden würde. (...)

(...) Natürlich hätte auch ich mir ganz persönlich mehr Mut zu mehr direkter Demokratie und eine Option für mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene im Koalitionsvertrag gewünscht hätte. Nicht umsonst habe ich mich in der vergangenen Legislaturperiode und im zurückliegenden Wahlkampf für die Etablierung von plebiszitären Elementen auch auf Bundesebene stark gemacht. (...)

(...) Durch eine solide Steuerpolitik haben die Bürger mehr Netto vom Brutto. Das belebt die Konjunktur und schafft neue Arbeitsplätze. (...)

Sehr geehrter Herr Unterrreiner,

nicht gerne verweise ich auf meine Unzuständigkeit. Trotzdem schlage ich Ihnen vor, Ihre Frage an einen unserer Finanzpolitiker zu stellen.

Ich bitte hierfür um Verständnis

Ihr

(...) Im Übrigen handelt es sich bei dem in den Medien diskutierten sog. Schattenhaushaushalt in Wahrheit um ein Sondervermögen. Dieses Sondervermögen wird es aber mit Blick auf den Bundeshaushalt 2010 nicht geben. (...)