(...) Eine einheitliche staatliche Bundesaufsicht über alle Krankenkassen würde daher eine Verfassungsänderung erforderlich machen, die jedoch auf den Widerstand der Länder stoßen würde, die seit längerem eine Reform der Zuständigkeitsverteilung zu ihren Gunsten anmahnen. Kurzfristig wird es daher nicht zu einer Bundesaufsicht über alle Krankenkassen kommen. (...)
(...) wie meine Partei trete ich für eine weltoffene Gesellschaft und für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander aller Menschen ein. Das erfordert gleiche Rechte auf soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen. (...)
(...) Diese Haltung wurde auch in dem abstimmungsverhalten der ostdeutschen Abgeordneten gegenüber populistischen Anträgen der Bundestagsfraktion „Die.Linke“ deutlich. In den Erklärungen der CDU-Abgeordneten ist dabei deutlich gemacht worden, dass dieses Thema der Renten-Angleichung einer grundsätzlichen und sämtliche Fälle gerecht-werdende Nachbesserung bedarf und dies in der der nun begonnenen Wahlperiode ansteht. (...)
(...) Unser erstes Ziel ist die nachhaltige Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise. Hierfür bedarf es eines Maßnahmenbündels, das sowohl aus Steuersenkungen als auch Einsparungen und gezielten Investitionen besteht. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) In der schwierigen Situation in der großen Koalition hat sich das Profil der SPD durch großen Druck von allen Seiten abgenutzt. Die Union hat als unser Koalitionspartner sozialdemokratische Erfolge verkündet, gleichzeitig konnte die Linke ohne Regierungsverantwortung deutlichere, wenn auch häufig unrealistische Forderungen Stellen, die uns an anderer Stelle das Leben schwer gemacht haben. (...)
