(...) Wie Sie sicherlich wissen, setzt sich die Partei Die Linke für eine grundlegende Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland ein. Wir zielen dabei darauf, dass Einbürgerungen umfassend erleichtert werden, was auch eine unbürokratische Senkung der existierenden Schwellen für Einbürgerungen und ebenso unbürokratische Lösungen im Hinblick auf Mehrstaatigkeit umfassen sollte. (...)
(...) Die Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts gehört nicht zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren bzw. Gesetzgebungsvorhaben im Europäischen Parlament aufgrund anderer Prioritäten wie der Regulierung der Finanzmärkte, Lösung der Staatsschuldenkrise etc. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass die FDP in ihren Parteibeschlüssen die Einführung eines Kindergrundfreibetrages fordert. Eine solche Maßnahme ist jedoch in dem gerade verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages bringt, nicht vorgesehen. (...)
(...) Die Verkürzung der Wartefrist zum Wechsel in die Private Krankenversicherung ist in der Koalition fest vereinbart worden. (...) Zu welchem Stichtag jedoch genau die Umsetzung der Verkürzung erfolgen soll, ist noch nicht entschieden. (...)
(...) bei mir überwiegt die Skepsis bei den Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sozialpolitik bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen Zielgenauigkeit und damit verbundener Bürokratie und Pauschalierung, die häufig mit einer Fehlsteuerung von Geld einhergeht. (...)
(...) Das „Recht auf Rausch“ als „Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit“ zu fordern, klingt sehr radikal. Ich halte diese Verkürzung jedoch für missverständlich und für viele Bürgerinnen und Bürger - die wir als Wählerinnen und Wähler gewinnen wollen - in dieser Form für nicht nachvollziehbar. (...)
