(...) das von Ihnen angesprochene Problem des Mietnomadentums haben wir nicht nur in der Vergangenheit kritisiert, sondern wollen diesem nun in Regierungsverantwortung auch endlich wirkungsvoll begegnen. So findet sich im Koalitionsvertrag die folgende Passage: (...)
Sehr geehrte Frau Siebenschuh,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Dies werden wir auch tun! Ich wehre mich allerdings dagegen, dass unsere Politik in der Finanz- und Wirtschaftskrise als „populistisch“ bezeichnet wird oder unterstellt wird, man werfe mit Steuergeldern um sich. Auch ist es weder so, dass sich die CDU „künftig in jede Transaktionsentscheidung einmischen“ wird, noch sind Mitarbeiter bestimmter Automobilunternehmen „schützenswerter“ als Mitarbeiter anderer Unternehmen. (...)
(...) Gerade weil eine Erkennung aller tatsächlichen Schweinegrippefälle und eine entsprechende Quarantäne nicht möglich ist, ist eine Impfung immer noch der beste Schutz. Gerade für Risikogruppen und bestimmte Berufsgruppen wie medizinisches Personal ist eine Impfung wichtig. (...)
(...) Jedenfalls kann der Gesetzgeber nach dem Gewaltenteilungsprinzip nicht eine Rechtsprechungsänderung vorgeben. Eine Prüfung der gesetzlichen Grundlagen des Mietrechts ist im Koalitionsvertrag wie folgt vorgesehen: (...)
(...) ich bin der Meinung, dass es nicht weiterhin so sein darf, dass Deutschland als Transitland eine hervorragende Infrastruktur, wie gute Straßen und Autobahnen kostenlos zur Verfügung stellt und der Verkehr zum Teil einfach durchrauscht. Unsere Spediteure und Urlauber hingegen werden im Ausland größtenteils zur Kasse gebeten. (...)
