(...) mit Ihnen bin ich der Auffassung, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem die Verursacher der Finanzkrise deren Lasten tragen müssen. Deshalb machen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Steuer für alle Transaktionen auf den globalen Finanzmärkten stark. (...)
(...) Im Land hat die Fraktion darum einen Solidaritätsfonds eingerichtet und auch in der Bundestagsfraktion ist so verfahren worden. Ich bin sicher, dass auch die neuen Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion Diätenerhöhnungen künftig spenden werden, zum einen an soziale Projekte, zum anderen für die Finanzierung der eigenen Partei, denn diese hat keine Großspender wie andere Parteien aufzuweisen und lebt vor allem von den Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder und SympathisantInnen. Die genauen Angaben dazu können Sie in einiger Zeit auf meiner Internetseite nachlesen. (...)
(...) Die Abgeordnetenentschädigung soll der Bedeutung des Amtes als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans Rechnung tragen und die unabhängige Ausübung des Mandats gewährleisten. Ihre Höhe orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten. (...)
(...) Was den Bau neuer AKW in Polen betrifft, haben auch Grüne aus Deutschland gemeinsam mit den entsprechenden Oranisationen in Polen mehrfach gegen das geplante AKW in Gryfino demonstriert. Wir sind der festen Überzeugung, dass es Sicherheit und Versorgungssicherheit nur mit einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien geben wird. (...)
(...) Möglichkeiten richten müssen. Alle Versuche alten Schrottreaktoren Laufzeitverlängerungen zu gewähren, stoßen auf unseren entschiedenen Widerstand. Um wenigstens einen Teil der externen Kosten der AKW zu internalisieren, wollen wir EU-weit Brennelementesteuer, eine unbeschränkte Haftung für mögliche Atomunfälle und die Einrichtung von staatlich kontrollierten Fonds zur Deckung von Abriss- und Endlagerkosten erreichen. (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, steigt Deutschland spätestens im Jahr 2022 aus der Atomenergie komplett aus. Dass die Grünen beim Zustandekommen dieser Entscheidung eine Vorreiterrolle gespielt haben, ist allgemein bekannt. (...)
