(...) Darum will ich eine flexible Milchmengensteuerung, die in den Händen der Milchbauern ist und nicht in den Händen der Molkereiwirtschaft. Nur so ist es möglich, daß immer genau so viel Milch produziert wird, wie zu einen fairen Preis auf den Europäischen Markt abgesetzt werden kann. (...)
(...) Ich glaube auch, das Beispiel Schweiz zeigt, dass Volksabstimmungen durchaus nicht zu Politikverdrossenheit führen und zusätzliche Kosten verursachen. Es wird ja auf Bundesebene auch nur über bundespolitische Schwerpunkte abgestimmt. (...)
(...) Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dresden klar gemacht, dass für uns das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bestehen bleibt. Dieses Ziel wollen wir aber nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne erreichen. (...)
(...) Die deutsche Sucht- und Drogenpolitik kann meines Erachtens nicht allgemein als Verbotspolitik bezeichnet werden. Es geht vorrangig um Prävention und Hilfe zum Ausstieg. (...)
(...) Nein, ich will mir die Mißachtung des Parlaments durch die Bundesregierung nicht gefallen lassen. (...) Ich habe deshalb erneut bereits zwei parlamentarische Fragen an die Bundesregierung wegen der Auflagen und Bedingungen gestellt, unter denen Milliarden an Steuermitteln der Hypo Real Estate Bank und anderen Geldinstituten wiederum zur Verfügung gestellt wurden. (...) Ja, ich beabsichtige auch jetzt wieder, das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. (...)
(...) Die avisierte Höhe des Stipendiums von 300 Euro kann und soll die Leistungen nach dem BAföG nicht ersetzen. Die Sozialleistung BAföG stellt auch weiterhin sicher, dass niemand mit Blick auf die finanzielle Situation seiner Eltern auf ein Studium verzichten muss. (...)
