(...) Wenn es bei Bürgerbegehren keine Minderheitsbeteiligung gäbe, dann könnte jede Gruppierung mit ihrem Klientel eine solche Aktion starten und damit völlig undemokratische Entscheidungen gegen die Mehrheit herbeiführen. Das ist ein völlig anderes Feld als die Wahlen, die nach festen Fristen und Regeln von verantwortlichen Verwaltungen offiziell organisiert und kontrolliert durchgeführt werden. (...)
(...) Der Kauf der EnBW-Aktien für 4,7 Mrd Euro war verfassungswidrig und lief am Parlament vorbei. Wir haben deswegen bereits den Staatsgerichtshof angerufen, das Urteil wird voraussichtlich erst nach der Wahl gefällt werden. (...)
(...) Eine in meinen Augen widersinnige bisherige Genehmigungspraxis für Trödelmärkte hat verursacht, dass mehr Gewerbliche auf manchem Trödelmarkt waren, als dem Begriff entspricht. Gewerblich ist ein Trödelmarkt, sobald er an von einem Veranstalter organisiert wird, der sich seine Organisationsdienste bezahlen lässt. (...)
(...) Fakt ist für mich, dass es sich nur um ein offenes Verfahren einer Bürgerbeteiligung/Bürgerentscheid handeln kann und das Votum eine Bindung für die politischen Gremien haben muss. Das heißt, dass im Fall eines positiven Votums die Brücke gebaut werden muss und im Falle eines ablehnenden Votums eine Mittelrheinbrücke dann leider keine Zukunft hätte. (...)
(...) Baden Württemberg ist nicht nur mein Land, sondern auch Ihres. Deshalb bin ich der Ansicht, das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes beteiligt werden und über die einzelnen Sachverhalte gut informieren sein sollten, damit sie eine offene Entscheidung dazu treffen können. Ich traue das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes durchaus zu. (...)
Sehr geehrte Frau Polcher,