(...) Zunächst muss berücksichtigt werden, dass das Wohnungseigentumsgesetz erst 2007 umfassend novelliert worden ist. Ziel der Novelle war es, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften zu stärken. (...)
(...) Ich habe allerdings Bedenken gegen eine pauschale Verdoppelung der Opferrente, da dadurch die schon jetzt fehlende Gewichtung der unterschiedlichen individuellen Einzelschicksale noch verstärkt würde. Die SPD hat sich deshalb stets für einen Ausgleich des konkret erlittenen Einzelschicksals im Sinne des geltenden Rehabilitierungssystems eingesetzt. (...)
(...) auch ich unterstütze die, wie von Ihnen bereits richtig bemerkt, berechtigten Proteste der Studentinnen und Studenten. Ich glaube auch, dass an der Umsetzung des Bolognaprozesses noch Nachbesserungen notwendig sind. (...)
(...) Sowohl die Grünen als auch wir bringen Anträge zu Honduras in den Bundestag ein. Es wird also eine Debatte geben, bei der wir auch versuchen werden, die FDP-Abgeordneten zu stellen. (...)
(...) Vor Abgabe einer Spende sollten sich natürlich auch promiskuitive Heterosexuelle fragen, ob sie als Spender in Frage kommen. Jeder verantwortungsbewußte Mensch, der - aus welchen Gründen auch immer - zu einer Risikogruppe gehören könnte, sollte ohnehin - nicht nur zum Zwecke der Blutspende - sein persönliches Risiko minimieren. (...)
(...) Gegen das Gesetz zur Schuldenbremse habe ich gestimmt, weil ich etwas dagegen hatte, daß zunächst mal die amtierede Regierung und Koalitionsmehrheit ungebremst aus dem Vollen schöpfen konnten und weil sie die Schuldenbremse anderen nämlich den Ländern und zukünftigen Mehrheiten im Bund auferlegt haben. Außerdem habe ich Bedenken gegen allgemeine absolute unverrückbare gesetzliche Verbote, Schulden zu machen, weil sie auch für unvorhersehbare zwingende Situationen dem Staat jegliche Handlungsmöglichkeit nehmen können. (...)
