Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seit längerem schon versucht die SPD, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein. Dieser fand im Bundestag zwar mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/DieGrünen eine Mehrheit, leider aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erwirken. (...)

(...) Als Außenpolitiker muss es mein Ziel sein, die Beziehungen zu unseren Nachbarländern zu verbessern. Eine Einberufung von Frau Steinbach wäre eine Gefahr für die deutsch-polnischen Beziehungen, die nicht zu verantworten ist. (...)

(...) Volksentscheide tragen dazu bei, dass mehr Menschen beteiligt werden und die Parteien und Politiker für ihre Vorschläge mehr werben und kämpfen müssten. Das tut einer lebendigen und erwachsenen Demokratie gut. (...)

(...) Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ (Koalitionsvertrag, Seite 22). (...)

Sehr geehrter Herr Bolm,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. November 2009.

(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent war ein Koalitionsbeschluss von CDU/CSU und SPD. Richtig ist, dass die SPD damals ihr Wahlversprechen gebrochen hat. Richtig ist aber auch, dass dadurch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 3,5 Prozentpunkte gesenkt werden konnten. (...)