(...) Im übrigen schildern Sie einen nicht hinzunehmenden Umstand, dass Gesetze erlassen werden und dann völlig unzureichend für eine bürgernahe Durchführung gesorgt wird. Ich hoffe, dass dies bald abgestellt wird. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass bei der Diskussion über die "Neue Grippe" oder auch der sogenannten "Schweinegrippe" uSchweinegrippeverbundenen Impfkampagne Patientinnen und Patienten nicht verunsichert werden sollten. Deshalb fordere ich, dass sich Ärzte nach außen einheitlich zur Impfung äußern. (...)
(...) Allerdings bleiben auch aus meiner Sicht Fragen offen. Ich werde mich daher weiterhin für mehr Transparenz bei öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten wie dem Toll-Collect-Betreibervertrag einsetzen.
(...) Die Bezeichnung „Personalausweis“ bedeutet nicht, dass der Inhaber dieses Identitätsdokuments „Personal“ von jemandem ist. Der Wortteil „Personal-“ bezieht sich auf die Personalien einer Person. (...)
(...) Die größere Freiheit für die Schulen muss aber immer auch mit bestimmten Qualitätsstandards verbunden sein. Transparenz und Vergleichbarkeit bleiben für jede Bildungseinrichtung unverzichtbare Prinzipien. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen allerdings auch die Eltern am Bildungserfolg ihrer Kinder mitarbeiten und in der schulischen Arbeit Verantwortung übernehmen. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage nehme ich wie folgt Stellung: Der Bundesinnenminister hat sich im EU-Ministerrat am 30.11.2009 der Stimme enthalten - wie auch die Regierungen Österreichs, Ungarns und Griechenlands - und so das vorläufige Abkommen passieren lassen, obwohl in dieser Abstimmung noch jede Nein-Stimme das vorläufige Abkommen hätte scheitern lassen. Ein rechtsfreier Zustand allerdings hätte den Schutz persönlicher Daten noch weniger gewährleisten können als dieses Abkommen. Deutschland hat von einer Nein-Stimme auch deshalb abgesehen, weil im transatlantischen Verhältnis derzeit viele wichtige Fragen erörtert werden - von den Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen bis zur richtigen Strategie in Afghanistan - und diese Gespräche nicht belastet werden sollten. (...)