(...) Es gibt Pläne, eine generelle Umstellung der Rentensystematik vorzunehmen. Allerdings darf es dabei nicht zu unüberlegten Schnellschüssen kommen, die zu Lasten von heute Beiträge zahlenden ostdeutschen Beschäftigten gehen würde. (...)
(...) Schon durch die Betonung des Arbeitsanreizes tritt das Erfordernis einer Überprüfung der Arbeitsbereitschaft in den Hintergrund. Mit dem Bürgergeld ist es unabhängig vom Beschäftigungsstatus jederzeit finanziell attraktiv, Arbeit anzunehmen. Daher reden wir beim Bürgergeld auch vom „Bruttoerwerbseinkommen“, nicht vom Lohn. (...)
(...) Wichtig ist es hierbei aber, dass nicht nur Deutschland diese Position vertritt, sondern dass internationale Vereinbarungen zum Schutz vertraulicher Personendaten eingeführt werden. Die Tatsache, dass sich Bundesminister de Maziere enthält, bedeutet nicht, dass er für die uneingeschränkte Kontodatenweitergabe ist, sondern dass er sich längerfristig für internationale Vereinbarungen einsetzt. (...)
(...) Ihre pauschale Kritik pauschale Kritikder Mitarbeiter in den Jobcentern teile ich nicht. Wenn Sie ein konkretes Problem haben, wenden Sie sich bitte an Ihren örtlich zuständigen Abgeordneten. (...)
(...) Die deutsche Entwicklungspolitik legt einen sehr hohen Wert auf die Bekämpfung von Korruption, weil es um Einsatz öffentlicher Mittel aus Steuereinnahmen geht. Deutschland gestaltet dadurch Politik auf der internationalen Ebene mit. (...)
(...) Die FDP hält es deshalb für sinnvoll, den sozialen Ausgleich zwischen Einkommensstarken und -schwachen ins Steuer- und Transfersystem zu übertragen und zu einem Prämiensystem zu kommen. Dann wäre der soziale Ausgleich zielgenauer und gerechter. (...)