(...) Die FDP nimmt datenschutzrechtliche Bedenken aus der Bevölkerung und von Seiten der Wirtschaft, wie sie in Ihrer Anfrage darlegt werden, sehr ernst. Deshalb werden wir uns bei einer Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass ein Abkommen entsteht, das ein hohes Datenschutzniveau für alle Beteiligten garantiert. (...)
(...) Bundestagsabgeordnete haben Anspruch auf eine angemessene Büroausstattung, dazu gehören auch Papier und Schreibmaterial. Zweifellos gibt es unter Füllern Qualitätsunterschiede, die wie bei Anzügen die unterschiedlichen Preise verursachen. (...)
(...) ja, es ist richtig, Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. (...) Aber auch ich nehme wahr, dass die Verunsicherung wächst, denn die Richtung ist klar: Die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Alter soll aufgekündigt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Seidl,
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre neue Frage.
Erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich weder ein „Wirtschaftsabgeordneter“
bin, noch es eine „bayerische CDU“ gibt.
(...) Herr Minister Jung hat während der gestrigen Debatte im Bundestag dazu, daß er nach der Bombardierung der zwei Tanklastwagen in Afghanistan vom 4.September 2009 die Öffentlichkeit und das Parlament darüber, daß dabei Zivilisten getötet wurden, falsch informiert und die Unwahrheit gesagt hat, auf der Regierungsbank gesessen, immer wieder gelacht und später jedes Fehlverhalten verneint. (...) Die Wahlen müssen nicht wiederholt werden. (...)