Antwort 14.02.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wir sind für die Ersetzung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Grundsicherung, ohne jede Diskriminierung. Alle die Bestimmungen, die Sie zu Recht kritisieren, fielen dann weg. (...)
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Antwort 10.02.2011 von Christian Lindner FDP
Sehr geehrte Frau Schürer,
meine Position zum Thema habe ich dargelegt. Für juristische Details wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen Christian Ahrendt, den Rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Antwort 13.02.2011 von Juliane Timmermann SPD
(...) Es ist richtig, dass es ein sogenanntes Fairnessabkommen gibt, die vor allem ein Ziel verfolgen: Es sollte vermieden werden, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund finanzieller Möglichkeiten zu Lasten anderer parteiinterner Mitbewerber öffentlichkeitswirksam profilieren. Die Kandidaten und Kandiatinnen der SPD haben sich auf ein Fairnessabkommen verständigt, diese ist mit den Parteigremien abgestimmt. (...)
Antwort 12.02.2011 von Jan Balcke SPD
(...) Es ist richtig, dass es die oben genannten Regeln gibt, die vor allem ein Ziel verfolgen: Es sollte vermieden werden, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund finanzieller Möglichkeiten zu Lasten anderer parteiinterner Mitbewerber öffentlichkeitswirksam profilieren. Dieses Verfahren finde ich richtig. (...)
Antwort 16.02.2011 von Reiner Haseloff CDU
(...) Sachsen-Anhalt ist mittlerweile das dynamischste und leistungsstärkste neue Bundesland. Dieses Land ist für die Menschen Heimat und Zukunft. (...)
Antwort 11.02.2011 von Jens Bullerjahn SPD
(...) Lassen Sie mich ergänzen, dass dies eine sehr langfristige Debatte ist, die allerdings kommen wird - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich. (...)