(...) Die Zuständigkeit für Geschwindigkeitskontrollen liegt nicht beim Bund, insofern ist der Deutsche Bundestag mit diesen Fragen nicht befasst. (...) Die Bußgelder fließen in die Kassen der Kommunen. (...)
(...) Das machtpolitische Kernproblem bei SWIFT war, dass wir den CDU Minister nicht zwingen konnten, auch weil es keine ausdrückliche Regelung im Koalitionsvertrag gab, die zwingend zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten geführt hätte. (...)
(...) Ich habe mich damals selbstverständlich informirt und auch mit unseren Vertretern im Europaparlament gesprochen. Die Grünen haben damals gegen die Anhebung des Testalters gesprochen, sahen darin aber keine dramatische Verschlechterung des Verbraucherschutzes und damit auch keine weitere Veranlassung dagegen zu protestieren. Auch die Medien haben damals die Thematik nicht aufgegriffen. (...)
(...) Deutschland ist immer noch geteilt - zumindest im Rentenrecht leben DDR und BRD fort als „Rentengebiet West“ und „Rentengebiet Ost“. Für Westdeutschland gibt es eigene Durchschnittswerte bei Löhnen, Gehältern und Rentenwerten. (...)
Sehr geehrter Herr Girgel,
vielen Dank für Ihre Zuschrift bei abgeordnetenwatch.de.
Ihre Frage beantworte ich mit: Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser
(...) Die Strategie zur Haushaltskonsolidierung hat außerdem eine wichtige europäische Komponente - sowohl durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch durch ein koordiniertes Vorgehen beim Ausstieg aus den finanzpolitischen Stützungsmaßnahmen. Die Bundesregierung wird in ihrer finanzpolitischen Grundausrichtung den Beschlüssen des Europäischen Rates zur finanzpolitischen Exit-Strategie Rechnung tragen. (...)