Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Änderung der Deutschen Regelungen zum Anbau von Cannabis ist jedenfalls nicht geplant. (...)

(...) Als Mitglied des Europäischen Parlaments muss ich mich mit einer Vielzahl sehr komplexer Themen befassen, denn ich habe das Recht, konkrete Änderungsvorschläge zu Gesetzesentwürfen der Europäischen Kommission zu machen. Allerdings bekomme ich von der Europäischen Kommission wirklich nur den Gesetzesentwurf, also keinerlei zusätzliche Hintergrundinformationen. (...)

(...) Eine Antwort kann aus meiner Sicht sein, die Gebühr am Haushalt und nicht am Gerät zu orientieren. Das wäre eine nachvollziehbare und unbürokratische Lösung, die die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine sichere Grundlage, unabhängig vom Übertragungsweg, stellt. (...)

(...) Dieser Artikel enthält gezielte Falschinformationen und haltlose Unterstellungen, die ich mit der beigefügten Richtigstellung zurückweise. Der Spiegel-Artikel gibt in keiner Weise die wirklichen Inhalte des stundenlangen und vielschichtigen Interviews wieder, das ich mit dem Autor geführt hatte. Allerdings hatte ich bereits während des Interviews den Eindruck, dass es nur "pro forma" stattfand und dass der Journalist bereits eine vorgefasste Meinung hatte. (...)

(...) Zudem versucht die GEZ zu ermitteln, ob hinter einer Wohnungstür nur ein Haushalt wohnt oder – wie in Wohngemeinschaften – mehrere Haushalte, für die eine je eigenständige Gebührenpflicht besteht. Dabei wendet die GEZ mithin nicht nachvollziehbare Methoden an und dringt tief in die Privatsphäre Einzelner ein. Das ist mir als Liberalen unerträglich, aber so im gegenwärtigen System angelegt. (...)

(...) Nach Aussage der Bundestagsverwaltung liegt keine Liste der einzelnen Abgeordneten vor. Ich kann deswegen nur für mich sprechen: Ich habe keinen solchen Füllfederhalter bzw. Kugelschreiber bestellt. (...)