Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um den politischen Veränderungswillen der SPD zu unterstreichen und für den Fall, dass die politische Initiative von Ministerpräsident Kurt Beck auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Februar von der CDU zurückgewiesen wird, werden Vorarbeiten für ein Normenkontrollverfahren bereits jetzt eingeleitet. Sollte sich die Union also einer substanziellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages verschließen, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen, um den ZDF-Staatsvertrag im Wege der abstrakten Normenkontrolle auf seine Vereinbarkeit mit Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. (...)

(...) Es ist meine feste Überzeugung, dass wir die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts einhalten und eine neue Wahlrechtsgrundlage bis spätestens Sommer 2011 hinbekommen, die sich als solide und tragfähig erweist - auch und gerade mit Blick auf die Anregungen der OSZE-Beobachter. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Seit dem Jahr 2005 verantworte ich jedoch nicht mehr die Außenpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Ich bitte Sie, sich mit Ihren wichtigen Fragen an die außenpolitische Sprecherin Kerstin Müller (MdB) zu wenden. (...)

(...) Durch das staatliche Handeln und der damit verbundenen Erhöhung der Neuverschuldung spürt ein Großteil der Bevölkerung die Auswirkungen der Wirtschaftskrise nicht. In dieser außergewöhnlichen Situation gilt es, den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Vertrauen durch Entzug von Kaufkraft und Kürzungen bei öffentlichen und privaten Investitionen oder gar durch eine höhere Belastung der Arbeitskosten zu entziehen. (...)

(...) Wir Liberale glauben in der Tat, dass mehr verfügbares Geld den Markt belebt, und zwar sowohl den Konsum als auch durch die in Deutschland übliche Sparrate von ca. 10% den Kapitalmarkt. (...)

(...) Die privilegierte Einflussnahme über Jugendoffiziere der Bundeswehr auf Schülerinnen und Schüler ist mit diesen Grundsätzen m.E. nicht zu vereinbaren. (...)