(...) Da Graffiti jedoch zum Teil wirklich zu Sachbeschädigung führt, gilt es hier, einen klassischen Zielkonflikt zu lösen. Dieser Konflikt kann nur durch die Schaffung von legalen Flächen gelöst werden. Und zwar überall in der Stadt, gut sichtbar für Passant/innen. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist unser größtes Problem in Rheinland-Pfalz die mangelnde Betrachtung der Bildung heranwachsender Generationen. Zurzeit profitieren wir vom Know-how, Qualität und damit dem Export unserer Produkte. (...)
(...) Hätte es nicht genügt, festzustellen, dass die Besetzung der Position des Präsidenten des Oberlandesgerichts fehlerhaft war? Woher nehmen die Richter das Recht, sich in die aktuelle politische Diskussion in Rheinland-Pfalz einzumischen? Auch diese Fragen sollten einmal näher und umfassend diskutiert werden. (...)
(...) Die Bereitschaft unserer Bürger zur Beteiligung schätze ich hoch. Für wenig gelungen halte ich den Umgang mit ihnen. (...)
(...) nach meinem Verständnis darf die hohe Hundesteuer erst dann erhoen werden wenn der Hund den Wesenstest nicht bestanden hat bzw. die Prüfung im Alter zwishen 1 und 1,5 Jahren nicht gemacht wird. (...)
(...) Wie ein Mehr an Schutz für Kinder und Jugendliche in den neuen Medien erreicht werden kann, muss Gegenstand einer breit angelegten gesellschaftlichen Debatte sein. Wichtig dabei ist, dass auch die Argumente und Sorgen der Internetgemeinde (Blogger, Netzseitenbetreiber etc.) ernst genommen werden und diese - stärker als in der bisherigen Debatte über Änderungen zum JMStV - mit in den Meinungsbildungsprozess aufgenommen werden. Die Politik muss ihre Vorstellungen von neuen gesetzlichen Regelungen besser als bisher kommunizieren und so "falschen Schreckensszenarien" vorbeugen. (...)