(...) Das zeigen schon die Zahlen der so genannten Aufstocker. Hiergegen gibt es meiner Ansicht nach nur ein wirksames Mittel und zwar Mindestlöhne. Dafür setze ich mich bereits seit Jahren ein. (...)
(...) Als CDU im Land wollen und können wir es nicht akzeptieren, dass weiter eine schleichende Leistungsrelativierung vorgenommen werden soll. Denn die Abschaffung einer zumindest teilweise vergleichbaren Leistungsbewertung durch Noten, ohne die inhaltliche Qualität der Lehre zu verbessern, ist nichts anderes als eine Verschleierung der Realität des rheinland-pfälzischen Schulalltags. (...)
(...) In diesem Zusammenhang halte ich die Veröffentlichungen von WikiLeaks, sowie die Ankündigung der Einrichtung weiterer Enthüllungsplattformen im Internet für eine bedenkliche Entwicklung. (...)
(...) den Wahrheitsgehalt Ihrer Hypothese bzw. der Huffingtonpost kann ich nicht beurteilen. Darüber hinaus bitte ich Sie, die Frage nach der Position der Bundesregierung doch direkt an die Bundesregierung zu richten. (...)
(...) Dass die derzeitige Regierung in der internen amerikanischen Bewertung nicht gut wegkommt, hatten wir schon geahnt. Darunter wird das Deutsch-Amerikanische Verhältnis nicht leiden. In den meisten Protokollen steht doch nur die Wahrheit. (...)
(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)