(...) anders als bei Roland Kochs wechsel zu Bilfinger Berger, wie in dem genannten Artikel von Ihnen berichtet, ist mir von der Verfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt kein Zusammenhang zwischen ihrer Judikatur als Bundesverfassungsrichterin und ihrem künftigen Arbeitgeber bekannt. (...)
Sehr geehrte Frau Wendt,
(...) ich bin gegen Studiengebühren und möchte, dass sie abgeschafft werden. Die Absenkung und Nachlagerung, die die GAL gegenüber der CDU hat durchsetzen können, hat zwar eine erhebliche Erleichterung gebracht. (...)
(...) im Bundesrecht ist genau festgelegt, welche Gebietskörperschaft welche Steuern festsetzt, verwaltet und erhält. Näheres finden Sie in Art.104a ff. (...)
(...) Das Gebiet rund um den Hauptbahnhof und die Lehrter Straße ist leider zur Zeit doppelt belastet. (...) Das Amt für Stadtplanung in Berlin-Mitte hat zugesichert, dass bei allen Umbaumaßnahmen, die im Bereich der Lehrter Straße durchgeführt werden sollen, die Wohnqualität der Anwohnerinnen und Anwohner eine große Rolle spielt und verbessert werden soll. (...)
(...) Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst und wollen ihnen bei Entscheidungen die Verantwortung geben, die sie einfordern. Direkte und repräsentative Demokratie dürfen sich nicht gegenseitig aushebeln, sie müssen sich sinnvoll ergänzen. Wir wollen eine politische Kultur, die sich am Gemeinwohl orientiert und nicht nur am Interesse Einzelner. (...)