(...) Was die Banken anbelangt, so setze ich mich in der Tat für das Verursacherprinzip ein. Denn es erschließt sich mir nicht, warum eine Bank, die erfolgreich durch die Wirtschaftskrise gekommen ist und keine Staatshilfen in Anspruch genommen hat, nun zur Kasse gebeten werden soll. Alle übrigen Institute stehen selbstverständlich in der Pflicht. (...)
(...) Es geht jedoch nicht um die "Übernahme" von Kultur, weder durch eine Assimilation der ausländischen Mitbürger noch durch eine einseitige Annäherung unsererseits. Ziel ist eine auf Respekt und Achtung basierende Integration anderer Kulturen in unsere bestehende Gesellschaft, bei Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats und unserer Verfassung. Dabei gilt es, fremden Kulturen den nötigen Freiraum zu lassen, um sich zu verwirklichen, ihnen aber auch Grenzen aufzuzeigen, wenn Konflikte mit der Verfassung entstehen oder Parallelgesellschaften drohen. (...)
(...) ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen. Es gibt für die Zukunft eine klare Linie vor. (...)
Sehr geehrter Herr Blackie,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Das Logo der Landespartei soll nicht die Flagge Italiens darstellen, sondern ist eine freie künstlerische Adaption. (...) Ich freue mich aber, dass Ihnen das Logo der Landespartei gefällt! (...)
(...) Deshalb sollen die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausgeweitet werden. Dadurch soll nicht zuletzt auch das Kostenbewusstsein der Patienten erhöht werden. Die Wahl der Kostenerstattung ist den Versicherten auch heute schon möglich, und dies auch ohne die Wahl eines spezifischen Wahltarifs. (...)