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(...) durch noch immer nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehende rauchfreie Räume. Ich bitte sie um Verständnis für die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die bei der Umsetzung des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums vor allem den Schutz der Mehrheit der nichtrauchenden Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, aber auch die Bedingungen für ausstiegswillige Raucher verbessert. (...)

(...) Damit unterscheiden wir uns ganz eindeutig von den populistischen Forderungen von Herrn Westerwelle, der Gesellschaftsgruppen gezielt gegeneinander ausspielt. Ich bin ganz sicher, dass viele Menschen dieses Angebot annehmen werden, denn die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen will gerne arbeiten. (...)

(...) Die Alternative hierzu ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro. (...) Eine britische Studie hat mittlerweile belegt, dass die Einführung eines Mindestlohns sich nicht negativ auf den Arbeitsmarkt in Großbritannien ausgewirkt hat. (...)

(...) Dieses Urteil zeigt meiner Meinung nach einmal mehr, dass zwischen der EU-Ebene und dem nationalen Gesetzgeber eine engere Verzahnung notwendig ist, d.h. dass EU-Richtlinien sorgfältiger umgesetzt werden müssen. Aus diesem Grund denke ich nicht, dass die noch sehr junge Richtlinie 2006/24/EG nun nochmals komplett überprüft oder gar abgeschafft werden muss, zumal sie erst vor vier Jahren in dieser Form verabschiedet wurde. (...)

(...) Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften unter anderem vorsehen, dass Daten nur während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Eine solche Regelung besteht zwar derzeit auf nationaler Ebene noch nicht, könnte aber unter Einbeziehung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts diskutiert werden. (...)

(...) Ich kann den Entschluss der zuständigen Kommissarin nur begrüßen, die bestehende Richtlinie noch einmal einer Prüfung zu unterziehen und Mängel in der Richtlinie nachzubessern, da ein höherer Schutz beim Zugriff auf die gespeicherten Daten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Der Zweck der Vorratsdatenspeicheurng - nämlich die Verfolgung und Verhinderung von Straftaten - ist selbstverständlich zu begrüßen. Generell ist aber immer zu hinterfragen, ob es wirklich nützt, all diese Daten zu speichern und ob man nicht mit weniger aufdringlichen Maßnahmen dasselbe Ziel erreichen kann. (...)