Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) In meinen Augen müssen wir die erneuerbaren Energieformen (Wind, Wasser, Biogas etc.) weiter vorantreiben, dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir aus ethischen Gründen keine Nahrungsmittel verschwenden (z.B. in Biogasanlagen). Hier sind neue Technologien gefragt und auch der Ausbau der Stromnetze (Ableitung des Stroms aus Windernegie von der Küste hin zu intensiven Abnehmern in Süddeutschland über Starkstromleitungen, die möglichst in die Erde verlegt werden) und die sichere Endlagerung des Atommülls sind dabei wichtige Themen. (...)
(...) Der Erfolg dieses Konzeptes zeigte sich unter anderem im vergangenen März, als sich der Tarifausschuss für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche aussprach. Diese Branche ist vom Lohndumping besonders gefährdet. Sie war nach dem Pflegesektor bereits die zweite, in der unter der christlich-liberalen Koalition ein Mindestlohn eingeführt wurde. (...)
(...) Ich setze mich mit meiner Partei für eine Stärkung der BürgerbeteiligungBürgerbeteiligung Demokratie auf allen Ebenen ein. Demokratie lebt von interessierten und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) ich bin gegen Stuttgart 21, weil dieses Projekt in erster Linie Profitinteressen bedient. Es ist ein Tummelplatz für Immobilienspekulanten, Baukonzerne und Banken. (...)
(...) Obwohl ich die Wende in der Atompolitik für richtig erachte, lässt sich die politische Botschaft der Regierung nicht in die vorgegebene Verfassungslage einfügen. Weder eine Kanzlerin noch eine Regierung können die in einem Gesetz verfügte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke per „Erlass“ aussetzen. (...)
(...) gerne lasse ich Ihnen die Quellenangaben zusammenstellen und zukommen. Da wir uns gerade im Endspurt der Landtagswahl befinden und leider nicht wie die Staatskanzlei auf viele Fachreferenten oder über 50 Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit zurückgreifen können, bitte ich Sie um Verständnis, dass wir dies erst nach der Wahl angehen. Ich habe unsere Mitarbeiter aber bereits beauftragt Ihnen die Zusammenstellung zeitnah zukommen zu lassen. (...)
