(...) die aktuelle Bewertung des Projektes CO-Pipeline war gerade Gegenstand der Beratungen im Landtag. Unsere Position ist in dem Entschließungsantrag meiner Fraktion beschrieben, den Sie unter folgendem Link finden können: http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10902.pdf . (...)
(...) da sich die Piraten das Ziel der Transparenz des Staates auf ihre Fahnen geschrieben haben, so ist auch dies sicherlich ein Thema der Piraten Partei. (...)
(...) ich bin selbstverständlich gegen Korruption und Rechtsbeugung wie es sich vielfach im Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Demonstrationsrecht und vielen anderen Bereichen unserer derzeitigen Machtverhältnissen darstellt. Politik, Justiz und Verwaltung müssen unabhängig kontrolliert werden. (...)
(...) Ebenso schade finde ich es aber auch, wenn durch Unzufriedenheit und durch Medien verursachte negative Stimmung, alle Politiker in allgemeiner Schelte abgestraft und über einen Kamm geschert werden. (...)
(...) für die FDP ist die Unabhängigkeit der Justiz ein überragend wichtiges Verfassungsgut in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, auch aus geschichtlichen Gründen. Unabhängige Richter sind insoweit nur der Verfassung und Recht und Gesetz verpflichtet, vgl. (...)
(...) die Abschaffung des Schienenbonus würde dazu führen, dass beim Ausbau der Schieneninfrastruktur mehr Menschen Anspruch auf Lärmvorsorge hätten. Die Akzeptanz für Ausbauten könnte also steigen. (...)