(...) Hinter ihrer Frage steckt aber möglicherweise eine andere, nämlich die nach einer sozialen Grundsicherung für Menschen in Not oder nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Die geltenden Beschlüsse innerhalb der Partei und in der Fraktion DIE LINKE plädieren für eine soziale Grundsicherung. Es gibt aber auch vernehmbare Minderheiten, die ein bedingungsloses Grundeinkommen favorisieren. (...)
(...) Hinzu kommt, dass als Berechnungsgrundlage für die Pauschale die tatsächliche wirtschaftliche Situation (also auch Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung etc.) herangezogen würde, nicht wie bisher nur das Lohneinkommen. Die von uns anvisierte Gesundheitspauschale ist somit nicht nur effektiver, sondern auch fairer als die bisherige Form der Gesundheitsfinanzierung. Im Tagesspiegel vom 17. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu bereits einen Antrag beschlossen und in den Bundestag eingebracht, der die Fortsetzung der Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung von Selbständigen gegen Arbeitslosigkeit auch nach dem 31.12.10 unbefristet einfordert. (...)
(...) ich kann Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft geben, da ich nicht weiss, ob über diese Thematik im entsprechendes Ausschuss beraten wird. Grundsätzlich haben Sie immer die Möglichkeit beim Deutschen Bundestag eine Petition einzureichen. (...)
(...) wie Sie meiner öffentlich zugänglichen Biografie entnehmen können, bin ich seit der Wende offen mit meiner Vergangenheit und meinen Fehlern umgegangen. Als Landesvorsitzender meiner Partei in Brandenburg habe ich deutlich gemacht, dass MfS-Vergangenheiten nicht verdrängt werden und von Mandatsträgern und Mitgliedern meiner Partei nicht verschleiert werden dürfen. (...)
(...) Kann die Gesundheitsprämie nicht aus eigenen Mittel aufgebracht werden, erhält der Betroffene die notwendige staatliche Unterstützung. Seien Sie versichert, dass auch künftig in Deutschland keinem aus finanziellen Gründen eine Krankenversicherung versagt wird. (...)