(...) Weder ich als Abgeordneter im Kreis Oberhausen/Dinslaken noch meine GenossInnen in Dinslaken oder Wesel sind von den Veranstaltern zum BETUWE Gipfel eingeladen worden. Wir haben über die Medien von dem "Gipfel" erfahren. Eine "überparteiliche" Einladung hat es entgegen der Angabe der Veranstalter also nicht gegeben. (...)
(...) Für offizielle Reisewarnungen ist nur das Auswärtige Amt in Berlin zuständig. (...)
(...) Das BVerfG hat in seinem Urteil aus dem vergangenen Jahr festgestellt, dass Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. (...)
(...) 1. Der Ausbau der B 30 und B 31 in der Bodenseeregion ist überfällig. Die CDU/FDP-Regierung hat es nicht verstanden die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. (...)
Die weiteren Antworten empfehle ich in unser Landesparteiprogramm zu schauen.
http://dielinke-in-den-landtag.de/programm/
(...) 4. Geheimniskrämerei jeglicher Art lehne ich / wir von der ÖDP ab, dabei ist es egal um welchen Umfang es sich handelt. Weiter habe ich mich in die spezielle Materie noch nicht eingelesen. (...)