Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir wollen, dass jeder und jede entsprechend des tatsächlichen Einkommens zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen wird. Durch die konsequente Einbeziehung der heute privat Krankenversicherten, der Streichung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversichertengrenze sowie die Beitragsbemessung auf alle Einkommensarten, kann der Beitragssatz auf etwa 10 Prozent statt heute 14,9 Prozent sinken - bei gleichzeitigem Wegfall aller Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr. Was die Gruppe derjenigen angeht, die hauptsächlich selbständig tätig sind, wird es bei einer Mindestbeitragsbemessung - also einem angenommenen Mindesteinkommen bleiben müssen, das wir allerdings auf 850 Euro, also 85 Euro monatlicher Beitrag senken wollen. (...)

(...) "Beim Fluglärm haben für uns die Lärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner Vorrang vor den rein betriebswirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Die Anstrengungen zum Schutz vor Fluglärm müssen sich insbesondere auf Betriebsbeschränkungen wie Nachtflugverbote, Lärmobergrenzen oder den Ausschluss von besonders lauten Flugzeugen konzentrieren. Unser Ziel ist dabei ein generelles Nachtflugverbot an allen Flughäfen in NRW." (...)

(...) Im Jahr der Trennung können die Ehegatten für dieses Jahr gemeinsam veranlagt werden und daher die alten Steuerklassen behalten. Unterhaltsleistungen spielen bei der Einreihung in die Steuerklasse keine Rolle. (...)

(...) Drittens fragen Sie, ob inhaltliche Veränderungen wie z.B. neue Unterrichtsformen durch den Volksentscheid überhaupt berührt werden. Neue Unterrichtsformen wurden und werden unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids entwickelt. Natürlich wird es auch weiterhin wie bisher Lehrerfortbildung geben. (...)

(...) 2. Wir wissen nicht, ob und,wenn ja, wo mit welchen Teilnehmern aus Deutschland die Bilderberg-Konferenz dieses Jahr stattfindet. (...)

(...) Es ist durchaus möglich, bis Mitte des Jahrhunderts aus der Kohleverstromung auszusteigen und Energie nur noch aus Erneuerbaren zu gewinnen, ohne dass es zu (...)