Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Obwohl ich die Notwendigkeit dieses Personalausweises durchaus in Frage stelle, ist es nun die Aufgabe der christlich-liberalen Koalition, konstruktiv mit etwaigen Fehlern des Gesetzes umzugehen. Meine Skepsis gegenüber dem neuen elektronischen Personalausweis gründete sich vor allem darauf, dass vorübergehend nicht eindeutig sichergestellt war, ob die auf dem Ausweis gespeicherten Daten der Bürgerinnen und Bürger auch ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind. (...)

(...) Wir wünschen uns, dass Verwaltung und Politik die Vorstellungen der Anwohner als fachmännischen Rat von Ortskundigen sehen und diesen Rat als Unterstützung begreifen. Zur Zeit kann man öfters den Eindruck gewinnen, dass dies eher als kleinteiliges und egoistisches Genörgel aufgefasst wird. Ebenso werden oft Vorschläge von Planern und Politikern als grundsätzlich gegen die Bewohner gerichtet gesehen und misstrauisch oder ablehnend begleitet. (...)

(...) Ich bleibe aber dabei: Wer im Dunkeln munkelt und wer - anders als sie behaupten - laufende Kameras dabei streng meidet, agiert im Geheimen. (...) Deshalb werfen alle Parlamentarier und Politiker, die am „Bilderberg“-Treffen teilnehmen, die Fragen selbst auf, die ihnen deswegen gestellt werden. (...)

(...) Selbstverständlich darf die Repression nicht das einzige Mittel der Drogen- und Suchtpolitik sein. Deshalb setzen wir in Deutschland auf den so genannten Policy-Mix, der auf abgestimmte Maßnahmen von Prävention und gesetzlichen Rahmenbedingungen zielt. (...)

(...) Diese stehen zwar auch im Mittelpunkt meiner Arbeit. Dennoch gibt es auch gesellschaftliche und soziale Schäden, die nicht nur das Individuum betreffen, sondern auch das soziale Umfeld, beispielsweise durch Belastungen von Familien durch an einer Drogenabhängigkeit erkrankte Menschen, oder wirtschaftliche Schäden durch Drogenkriminalität und Drogenhandel. Diese gilt es ebenfalls zu verringern. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach den Abstimmungen möchte ich mitteilen, dass es gesundheitsbedingte Gründe waren, die mich an der Teilnahme gehindert haben. (...)