(...) Das angesprochene Förderprogramm, aus dem bis zu 21.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden sollen, kann dann einen langfristigen Effekt entwickeln, wenn wie vorgesehen bis zu 5 Prozent der Mittel tatsächlich für die Erprobung neuer Arbeitsorganisationsmodelle (z. B. (...)
(...) Die Bundesregierung hat inzwischen einen Beschluss zu den Eckpunkten der Pflegereform gefasst. Sie finden diesen Beschluss unter http://www.bmg.bund.de/pflege/eckpunkte-pflegereform.html . (...)
(...) Es ist an der Zeit die Pflegeversicherung grundlegend zu reformieren - sie war bislang nicht kostendeckend angelegt und das ist falsch. Niemand darf in unserem Land Angst haben alt zu werden, weil er seine Vorsorgung dann nicht mehr gewährleistet sieht. (...)
(...) Für mich als Sozialdemokratin ist klar: So wie bisher, kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Verursacher der Krise mit einer Finanztransaktionssteuer an den Folgen der Finanzkrise beteiligen und die Spekulationen eindämmen. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion auch ihre Zustimmung für die "Griechenland-Hilfe" an ganz konkrete Forderungen geknüpft. (...)
(...) Die Listenaufstellung durch die Parteien für die Bundestagswahl muss neu geregelt werden, am besten sollte sie komplett gestrichen werden. Statt der bisherigen Nominierungen in Kungelrunden brauchen wir gerade für die Spitzenämter ein für alle transparentes und im offenen Wettbewerb praktiziertes Aufstellungs- und Vorwahlverfahren, das Mitglieder und Nichtmitglieder der Parteien in Deutschland einbezieht. (...)
(...) B. StudiVZ oder Bewertungsportalen wie spickmich.de, müssen die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. So soll beispielsweise eine Weitergabe der Daten, etwa für Werbezwecke, an eine ausdrückliche Zustimmung gebunden werden. (...)