(...) Zudem lassen Gegenstimmen verlauten, dass die Tunnelführung deshalb zu bevorzugen sei, weil bei einem oberirdischen Ausbau mit Verkehrsengpässen, Zeitverzögerungen, erhöhter Lautstärke und Erhöhung von Unfällen zu rechnen wäre. Die oberirdische Variante benötige grundsätzlich viel mehr Straßenraum, der zu Lasten von Fußwegen, Radwegen und Baumbepflanzung ginge. (...)
(...) Kristina Schröder MdB (CDU) sah vor, das Aktionsprogramm ersatzlos auslaufen zu lassen. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag (BT 17/4031) zur Fortsetzung des Aktionsprogramms in den Bundestag eingebracht sowie eine Überprüfung und Bewertung aller bisherigen Angebote angeregt. Darüber hinaus fordern wir, bis zur abschließenden Überprüfung aller Häuser sowie Vorlage eines Folgeprogramms die Finanzierung zu verlängern. (...)
(...) Gerade weil der Staat weltanschaulich neutral ist, muss er das Pflichtfach Religion in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Glaubensgemeinschaft organisieren. Der Staat kann wohl die Inhalte des Deutschunterrichts, des Geschichtsunterrichts und die Inhalte aller anderen Fächer in eigener Verantwortung bestimmen, aber beim Religionsunterricht steht ihm das Urteil über die Glaubensinhalte nicht zu. (...)
(...) DIE LINKE möchte die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auch für Beamtinnen und Beamten einführen. Berechnungen belegen, durch die Einbeziehung aller Einkommensarten bleibt die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung langfristig finanzierbar. (...)
(...) Was den griechischen Fall betrifft, muss ich zunächst gestehen, dass ich nicht weiß, was alles dort auf der Privatisierungsliste steht. (...) Sicher: Ich fürchte, die Privatisierungsliste wird zu lang, weil die Liste der Beiträge, die diejenigen zu leisten haben, die von Korruption und sozialem Ungleichgewicht am meisten profitiert haben, zu kurz wird. (...)
(...) die Zuständigkeit der Länder. Aber wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen, so lehne ich - auch mit Blick auf die zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte – eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab, zumal für den Bereich des Bundes. (...)