(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich auch in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags dafür ein, dass Vorstände von Finanzunternehmen, die auf staatliche Stützung angewiesen sind, eine klare Gehaltsdeckelung haben. Im Rahmen einer konsequenten Malus-Regelung darf wirtschaftlicher Misserfolg nicht auch noch mit hohen variablen Vergütungen belohnt werden. (...)
(...) nein, der Meinung bin ich nicht. Wir müssen die vorhandenen Instrumente nutzen, um Menschen den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen. Veränderungen sind auf Bundesebene durchzuführen und genau dieses hat Ministerpräsident Rüttgers eingefordert. (...)
(...) Dieser verfehlten Politik werden wir konsequent ein Ende setzen. Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen. (...)
(...) ich bin mir nicht sicher, ob hier nicht ein Missverständnis vorliegt. Denn unserer Ziel ist es, dass die Schulen gerade für jene Schüler, die aufgrund ihrer Leistungen einen besonderen Förderungsbedarf benötigen, mehr finanzielle Mittel bekommen sollen. Dies gilt natürlich auch für Menschen mit einer „besonderen Lebensvergangenheit“. (...)
(...) strukturschwachen Regionen, welche oft einher gehen mit gestiegenen Hartz IV Ausgaben, lassen sich meines Erachtens nicht mehr mit einfachen Sparmaßnahmen auf kommunaler Ebene ausgleichen. Ich persönlich bin der Meinung, dass sowohl der Kommunale Finanzausgleich als auch der Anteil der Städte und Gemeinden an den Hartz IV Zahlungen von Grund auf neu durchdacht und geregelt werden muss. (...)
(...) So muss versucht werden durch eine moderne Wohnungsbaupolitik eine räumliche Abgrenzung von Einwandereren zu vermeiden. Zudem muss auch der Wille und die Notwendigkeit zur Integration verstärkt werden; Adresshefte, die in einer fremden Sprache Geschäfte aufführen in denen auch diese Sprache gesprochen wird - also eine Art Gelbe Seiten nur für bestimmte ausländische Herkunft- dienen nicht der Integration, sondern schaffen den Boden für Parallelgesellschaften. (...)