Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Medienpolitik aus unserer Sicht soll ja dazu beitragen, private und staatliche Macht zu kontrollieren und Menschen zu Beteiligung an neuartigen Formen politischer Entscheidungen anregen. Weitere Ziele für eine demokratische Medienpolitik aus Sicht der Linksfraktion sind z.B.: Medienvielfalt, kritische Öffentlichkeit, allgemeiner, freier und sozial gleicher Zugang zu den Medien und ihre Nutzung unabhängig von Herkunft und Einkommen, Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz oder die Etablierung einer Kultur der informationellen Selbstbestimmung. (...)

(...) Zur Politikverdrossenheit trägt auch bei, wenn man beobachtet, dass Parteien in der Opposition anders reden als gestern noch in Regierungsverantwortung und umgekehrt. Und von Show-Nummern, vom Mehr-Schein-als-Sein, vom Schmücken mit fremden Federn haben die Leute ebenfalls genug. (...)

(...) Persönlich halte ich das Verbot von Cannabis für richtig und lehne eine Legalisierung ab. (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom März 1994 darauf hingewiesen, dass die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft hinsichtlich geringer Mengen Cannabis, die für den Eigenbedarf bestimmt sind, in der Zuständigkeit der Länder liegt. (...)

(...) Im übrigen trete ich dafür ein, Cannabisprodukte ebenso wie andere leichte Drogen wie Alkohol anzubieten und zu verkaufen. Kinder und Jugendliche müssen selbstverständlich geschützt werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabiskonsum, in der Sie den nicht einheitlichen Umgang der Bundesländer mit dem Begriff der "geringen Menge" im Sinne der §§ 31a Abs. 1 und 29 Abs. (...)