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(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)

(...) Hartz 4 muss weg. An die Stelle von Hartz 4 muss auf langfristige Sicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger treten. Kurzfristig gehört der Hartz 4 Satz drastisch erhöht, gerade auch im Hinblick auf die betroffenen Kinder in den Familien. (...)

(...) Mit unseren Vorschlägen wollen wir Investitionen dort erbringen, wo sie nachhaltig wirken, wie etwa in Bildung. Wir wollen dadurch die Chancengerechtigkeit verbessern und individuelle Förderung gewährleistet wissen. (...)

(...) In der Tat schnitt Deutschland dort in den Schülerleistungen etwas besser ab als bei Mathematik und 2003 und Lesekompetenz 2000. In allen drei Studien kann man aber eines erkennen: eine sozial ausgewogene Verteilung von Bildungschancen und gleichzeitig auch noch starke Schülerleistungen gibt es nur in integrierten Schulsystemen, die auf eine frühe Aufteilung der Kinder verzichten. Die frühe Aufteilung der Kinder nach der 4. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich auch in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags dafür ein, dass Vorstände von Finanzunternehmen, die auf staatliche Stützung angewiesen sind, eine klare Gehaltsdeckelung haben. Im Rahmen einer konsequenten Malus-Regelung darf wirtschaftlicher Misserfolg nicht auch noch mit hohen variablen Vergütungen belohnt werden. (...)

(...) nein, der Meinung bin ich nicht. Wir müssen die vorhandenen Instrumente nutzen, um Menschen den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen. Veränderungen sind auf Bundesebene durchzuführen und genau dieses hat Ministerpräsident Rüttgers eingefordert. (...)