(...) Diese Missbrauchsmöglichkeiten bei der Nutzung von E-Geld haben den Gesetzgeber veranlasst, die geldwäscherechtlichen Vorschriften zu stärken. Es geht also nicht darum, den Verbraucher zu überwachen, der mit diesem E-Geld-System seine Zigaretten an der Tankstelle erwirbt. Tatsächlich geht es hierbei um den Kampf gegen Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. (...)
(...) Im Gegenteil wurden hierdurch die von der von der „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) geforderten Standards zur Geldwäscheprävention umgesetzt. Dieser internationale Arbeitskreis zur Bekämpfung von Geldwäsche mit Sitz bei der OECD hat m.E. zu Recht vor den Missbrauchsmöglichkeiten bei E-Geld Angeboten gewarnt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ob ich dem Gesetzentwurf zustimmen werde oder nicht, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Bislang hat die Bundesregierung auch noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Was Sie schildern, ist äußerst tragisch. Wenn ich eine Lösung für Ihre konkrete Situation hätte, brauchte ich ja keine gesellschaftspolitischen Veränderungen einzufordern. Es geht doch darum, die Bedingungen zu verändern, d.h. (...)
(...) Der Süßstoff Aspartam ist in der Europäischen Union zugelassen. Die in Deutschland und der Europäischen Union zugelassenen Zusatzstoffe sind durch internationale Expertengremien gesundheitlich bewertet worden. (...)
(...) Heute sehe ich nicht, dass unsere Verfassung in der Bevölkerung in irgend einer Form umstritten ist, deshalb halte ich heute ein Referendum dazu für nicht erforderlich. (...) Was den Euro und die Schuldenkrise angeht: Ich fände es auch sehr schön, wenn das Problem mit einem Schlag gelöst werden könnte, halte dies aber für illusorisch. (...)