(...) Sie und Herr Riebensahm fragen nach dem Veröffentlichungsstand der Bilanz der Nürburgring GmbH. Im vorliegenden Fall verweist die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH auf die laufende Wirtschaftsprüfung. Nach Abschluss der Prüfung dauert die Berichterstellung noch einige Wochen. (...)
(...) Industrielle Massentierhaltung ist nicht nur ein politisches Problem. Ich setzte auch auf einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. (...)
Sehr geehrte Frau Endrullis,
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen Informationsdefizite in der Bevölkerung über diese nachhaltigen Wirtschaftsformen beseitigen. Insbesondere wollen wir dabei die regionale Vermarktung und die Produktion auf sensiblen Standorten berücksichtigen. (...)
(...) Das rheinland-pfälzische Schulgesetz hat in § 105 festgelegt, dass Art und Umfang des Angebots an Speisen und Getränken in unseren Schulen nur im Einvernehmen mit dem Schulelternbeirat festgelegt werden kann. Über Ihren Schulelternbeirat haben Sie damit eine wirksame Möglichkeit, für ein gesundes Angebot im Schulkiosk zu sorgen. (...)
(...) Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1988 entschieden, dass werbende Unternehmen den Aufkleber "keine Werbung" beachten müssen. Finden Sie trotz eines solchen Aufklebers Werbesendungen in Ihrem Briefkasten, sollten Sie die entsprechenden Unternehmen unmissverständlich auffordern zukünftig auf weitere Werbeeinwürfe zu verzichten. Sie können die betreffende Firma auch auf Unterlassung verklagen oder sich per Abmahnung außergerichtlich eine Vertragsstrafe versprechen lassen. (...)