(...) Die Punkte, die von Ihnen angesprochen werden, also Straßenbeleuchtung, Organisation der Feuerwehr und Abwassergebühren, sind kommunalpolitische Themen. Ich leite Ihre Anfrage deshalb an die entsprechenden Gremien des Gemeinderates weiter und werde mich in absehbarer Zeit noch einmal bei Ihnen melden. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass Sie die Weinlagen an der Mosel bedroht sehen und eventuelle Folgen für das Landschaftsbild und die Natur fürchten. (...) Der Hochmoselübergang ist die wichtigste Infrastrukturmaßnahme der Region und unverzichtbar in der Erschließung von Mosel, Eifel und Hunsrück. (...)
(...) Ich hatte erhebliche Bedenken gegen die Finanzhilfe und habe diese in der Fraktionssitzung auch zum Ausdruck gebracht. Gleichwohl habe ich mich der großen Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion angeschlossen und dem Gesetz zugestimmt. (...)
(...) Deshalb befürworten wir (teil)zentrale Prüfungen. So, wie das Zentralabitur gestaltet ist, ist es zu einer Engführung der Lerninhalte gekommen. In den Schulen herrscht das „Lernen für den Test“ vor. (...)
(...) Und nicht zuletzt brauchen wir ein unter öffentlicher Kontrolle stehendes Bankenwesen. Die Krise hat doch gezeigt, dass das unkontrollierte Gebärden der großen Privatbanken für die Volkswirtschaften gefährlich ist. Weiterhin zuzulassen, dass private Renditejäger mit Staatshaftung im Rücken zocken gehen, halte ich für verantwortungslos. (...)
(...) Ich kann Ihnen also von meiner Seite aus Ihre Frage so nicht beantworten, ich bitte um Verständnis. (...)