(...) um es kurz zu machen: Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich keinerlei Kompetenz, Änderungsvorschläge für die Rundfunkverträge zu machen – Staatsverträge fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. (...)
Frage 1:
Ich denke, dieser Schritt ist nicht zu radikal. Er ist genau das, was notwendig ist, um das sich abzeichnende Problem der Zahlungsunfähig des Landes auf lange Sicht tatsächlich abzuwenden.
(...) In unserem Programm beschäftigen wir uns umfangreich mit dem angesprochenen Thema der Barrierefreihet im ÖPNV und auch im Straßenverkehr. Wir orientieren uns bei unseren Forderungen vor allem an den Einschätzungen und Forderungen der entsprechenden Experten- und Interessenverbände. (...)
(...) Ja, Sie haben recht der Zustand in Sache barrierefreien Zugang ist im Hamburger ÖPNV skandallös schlecht. (...)
(...) Auch hamburgweit werden Jahr für Jahr viele Millionen Euro für den Bau von Rolltreppen und Fahrstühlen an Bahnhöfen ausgegeben, um Barrierefreiheit herzustellen. Beteiligt an der Erstellung der Prioritätenliste, die die Reihenfolge der Maßnahmen festlegt, sind auch die Behindertenverbände. (...)
(...) Viele Menschen, gerade wenn sie aufgrund einer Behinderung, ihres Alters oder aus anderen Gründen nur eingeschränkte mobil sind, sind auf den ÖPNV angeiwesen, um sich in der Stadt bewegen zu können. Hamburg hat den Ausbau der Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltstellen in den Vergangenen Jahren leider nur sehr zaghaft betrieben. Wir hinken heute anderen Großstädten deutlich hinterher. (...)
