(...) die geplanten Griechenlandhilfen werden nicht den gleichen Status haben wie die Gelder des IWF - sprich der IWF ist der erste Gläubiger der bedient wird. Alle anderen - auch die EU-Staaten - werden nachrangig behandelt. (...)
(...) Diese Motivation ist wichtig für ein gute Lehr- und Lernatmosphäre und bedeutend für den Schulalltag. Im Wettbewerb um gute Lehrkräfte spielt die Verbeamtung allerdings keine unbedeutende Rolle. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Email. Sie werden verstehen, dass ich aufgrund der Terminenge in den letzten Tagen des Wahlkampfes zu solche einer komplexen Fragestellung natürlich keine umfassende Antwort geben kann. Mir scheint Ihre Problematik doch recht umfangreich zu sein, liegt sie doch im Spannungsfeld der verschiedenen Zuständigkeitsebenen des Verwaltungsrechtes. (...)
(...) Da ich jedoch andere Themen in der Fraktion verantworte, bitte ich Sie, sich bei dieses Fragen zum Themenbereich Finanzen an die entsprechenden FachpolitikerInnen meiner Fraktion zu wenden. Die Arbeit der Abgeordneten basiert auf Arbeitsteilung und ich würde zu Ihrem Problem auch meine Kollegin Nicolette Kressl oder meinen Kollegen Lothar Binding fragen. Insofern bitte ich, diese Abgeordneten direkt zu kontaktieren. (...)
(...) Ich wüsste nicht, ob mir der Kreis Kleve vorschreiben kann, ob ich meine Wäsche mit Trinkwasser waschen muss. Ich sehe keinen Sinn darin, wertvolles Trinkwasser benutzen zu müssen, wenn bessere Alternativen in Ihrem Haushalt vorhanden sind. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass sich hohe Spritpreise nicht zu Gunsten des Staates auswirken. Was die Mineralölsteuer betrifft, profitiert er allein von einem höheren Verbrauch. Da die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben wird, sinken bei rückläufigem Verbrauch die Einnahmen des Staates und steigen bei höherm Verbrauch. (...)