
(...) Es gibt keinen Grund die erste Stimme für grüne oder SPD-Kandidaten abzugeben. Schließlich stehen beide Parteien für eine falsche und verfehlte Politik. (...)
(...) Es gibt keinen Grund die erste Stimme für grüne oder SPD-Kandidaten abzugeben. Schließlich stehen beide Parteien für eine falsche und verfehlte Politik. (...)
(...) Die Familie definieren wir in Deutschland immer noch nach den konservativen Vorstellungen aus dem Beginn des letzten Jahrhunderts. Dies entspricht aber schon seit Jahrzehnten nicht mehr der Lebenswirklichkeit in unserem Land. (...)
(...) Tierschutzrechtliche Vorschriften gelten daher unabhängig von der Zahl der gehaltenen Tiere für alle landwirtschaftlichen sowie gewerblichen Tierhaltungen. Es gibt derzeit keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass es in großen Tierbeständen nicht möglich wäre, die Tierschutzvorschriften einzuhalten oder, dass es grundsätzlich einen Zusammenhang zwischen der Bestandsgröße und der Tierfreundlichkeit einer Haltung gibt. (...)
(...) über laufende oder eingestellte Ermittlungsverfahren kann ich Ihnen keine Auskünfte geben. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an die zuständigen Behörden. (...)
(...) Es hat Fehlentwicklungen gegeben, die sich nicht wiederholen dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass hemmungslosen Spekulationen an den Märkten Einhalt geboten wird und Ratingagenturen klaren Regeln unterworfen werden. Auch Banken und Gläubiger dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. (...)
(...) Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass Volksabstimmungen nach geltendem Verfassungsrecht nicht vorgesehen und damit unzulässig sind. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen einige neue Gesichtspunkte aufzeigen. (...)