Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Außerdem steht im Bundestag das Personenbeförderungsgesetz zur Fachdiskussion. Hier werden Elemente eingearbeitet werden die der DB AG eine ernstzunehmende Konkurrenz durch Fernbuslinien beschert und damit werden den Bürgern in Weimar Reiseoptionen außerhalb des Bahnverkehrs eröffnet. (...)
(...) Hier einfach vollkommen gesetzlich parteiunabhängig Wählen bringt mehr als in Stuttgart oder Gorleben mit Polizisten, einfachen arbeitenden staatstragenden Menschen wie Sie und ich, zu kämpfen. Dort gilt die alte Weisheit: Sie tun, als ging’s um Herrschaftsrechte, und sind doch Knechte gegen Knechte. (...)
(...) Seit 2003 wohne ich mit meiner Familie wieder in Ochtendung und freue mich sehr darüber, dass sich für mich die Möglichkeit ergeben hat, wieder in meine alte Heimat zurück zu kehren. Beruflich bin ich als Referentin am Bundesgesundheitsministerium in Bonn im Bereich Arzneimittelrecht tätig. Ich arbeite Teilzeit und versuche - so gut es geht- Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. (...)
(...) Zu erst muss man sich die Frage stellen, brauchen wir überhaupt ein Pumpspeicherkraftwerk? (...) Ist es den Preis wert, den wir und zukünftige Generationen zahlen müssen, um ein paar geldgierigen Aktionären das Leben zu versüßen, die gar nicht vorort leben. (...)
(...) Ihr Vorschlag, dass ein Gesetz zum Schutz öffentlichen Eigentum sinnvoll wäre - mit einer verfassungsrelevanten 2/3 Mehrheit-erscheint mir auch nicht notwendig. So eine Gesetzesinitiative würde z.B. den Verkauf der HSH Nordbank massiv erschweren. (...)
(...) Was Ihren Vorschlag betrifft, schränkt dieser die Handlungsfähigkeit der Volksvertretung ein. Wie Sie sicher beobachtet haben, sind gerade haushaltspolitische Themen immer sehr polarisierend. (...)