(...) Die routinemäßige Nachfrage nach einem Migrationshintergrund seitens der Arbeitsagenturen geschieht durchaus in der Absicht, den Arbeitsuchenden behilflich zu sein. Dies betrifft zum Beispiel die Notwendigkeit oder das freiwillige Angebot des Besuchs von Sprachkursen oder spezifischen Weiterbildungsangeboten, die Zuwanderern beim Finden eines Arbeitsplatzes zweckdienlich sein können. (...)
(...) Vielen Dank für diese anregende Frage. Die Gentrifizierungsproblematik in Neukölln beobachten wir mit Schrecken. Nachdem viele andere Stadtteile Berlins bereits ins Elend gerissen wurden, scheinen sich die wilden Gentrifizierungshorden mit Neukölln ein neues Ziel ausgesucht zu haben. (...)
(...) Dr. Gregor Gysi bat mich, Ihnen Ihre Frage zu unserer Kleinen Anfrage "Zur Situation in den Handwerkskammern" (Drucksache 17/6844) zu beantworten. (...)
(...) Zur Sache: Die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag werden nicht von der Bundesregierung, sondern von den Regierungen der Länder gemeinsam verhandelt und zuletzt am 17. Dezember 2010 beschlossen. (...)
(...) Es sagt nichts über den Menschen, nichts über seinen Status aus. Es kommt mir deshalb wie ein Blancoscheck vor, sollten Migranten grundsätzlich automatisch Wahlrecht haben. Deshalb sage ich erstmal grundsätzlich "nein". (...)
(...) der Vorwurf des „Staatsstreiches“ beziehungsweise „Landesverrats“ ist absurd. Gerne beteilige ich mich auf abgeordnetenwatch.de an sachlichen Diskussionen. Wer diese Plattform hingegen für üble Nachrede missbraucht, kann keine inhaltliche Reaktion erwarten. (...)