(...) Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, halte auch ich eine Novellierung des Rettungsassistengesetzes für unerlässlich, um die Ausbildung an die gestiegenen Anforderungen und neuen Rahmenbedingungen, die eine gute gesundheitlichen Versorgung in allen Regionen mit sich bringt, anzupassen. (...)
(...) Auch die CDU ist der Auffassung, dass das Rettungsassistentengesetz von 1989 den heutigen Ansprüchen an eine fach- und sachgerechte Versorgung nicht mehr genügt und daher einer zügigen Novellierung bedarf. (...) Damit sind die Frage der Wahl einer neuen Berufsbezeichnung, der neu zu definierenden Kompetenzen des Rettungsassistenten sowie seine Neueinordnung in einen gesundheitspolitischen Gesamtrahmen verbunden. (...)
(...) die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode kritisch zu den 60-Tonnern positioniert. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten stimmte das Europäische Parlament gegen eine Vereinfachung der Zulassung von Lkw mit 60 Tonnen Gesamtgewicht und 25 m Länge. Diese Position gegen diese Lkw besteht weiterhin bei der Fraktion im Europäischen Parlament. (...)
(...) Ich kann Ihr Unverständnis nachvollziehen und auch für uns Abgeordnete dreht sich das Zahlenkarussell immer schneller. (...) Problematisch ist die vielzitierte "Systemrelevanz" der meisten Akteure: Unser Bankenwesen ist eben vor allem ein unersetzliches Infrastruktursystem für Wirtschaft, öffentliche Haushalte und beispielsweise auch private Anlagen, so dass es Alternativen zu Bürgschaften und Unterstützungsmaßnahmen in den meisten Fällen nicht gibt. (...)
(...) Jetzt wird es darauf ankommen, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen auch in der Praxis umgesetzt werden. Hierfür würde mit der griechischen Regierung ein spezieller Überwachungsmechanismus vereinbart. Alle Vierteljahre wird der IWF über die Einhaltung der Zusagen berichten und dann über die Auszahlung weiterer Hilfen entscheiden. (...)
(...) Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass Deutschland noch Deutschlandtannien und den Niederlanden der größte Nettozahler seit Bestehen der EU ist: Seit 1976 hat Deutschland gut 220 Milliarden Euro in die EU investiert. (...) Zwar hat Deutschland viel in die EU investiert, jedoch hat gerade Deutschland als Exportnation viele Vorteile durch die Gemeinschaft, beispielsweise durch den gemeinsamen Binnenmarkt oder die stabile Währung, was kaum in einer harten Zahl messbar ist. (...)