(...) in der vergangenen Woche hat der Projektbeirat zur Rheintalbahn zum fünften Mal getagt. (...) Noch einmal: hier kann die Bahn richtig Geld verdienen und sie wird deshalb alles an eine Realisierung setzen - und wir versuchen, eine menschen- und umweltverträgliche Lösung zu erreichen. (...)
(...) Wie die Rahmenbedingungen für Pflege nach den politischen Zielen der SPD aussehen soll, haben wir Anfang dieses Jahres in dem Papier zur Verbesserung der Pflege „Zwei-Klassen-Pflege verhindern“ dargelegt. Dieses Positionspapier ist auch die Grundlage für unsere Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion und meine Arbeit im Gesundheitsausschuss. (...)
(...) Es ist für mich aber auch völlig klar, dass die soziale Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden muss. Diese soll verpflichtend, individuell und generationengerecht ausgestaltet werden. (...)
(...) bzgl. Ihrer Frage darf ich auf meine Rede vom 26. Februar 2010 verweisen, die ich im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten habe. (...)
(...) Als Drogenbeauftragte setze ich mich auch international dafür ein, dass den Aspekten Beratung, Behandlung, Prävention, aber auch Schadensminderung mehr Aufmerksamkeit zukommt. Darüber hinaus ist die Bundesregierung sowohl in den Koka- als auch den Schlafmohnanbaugebieten in Projekten der alternativen Entwicklung engagiert, die versuchen, vor Ort Alternativen zum Anbau von Koka und Schlafmohn zu etablieren sowie bessere soziale und ökonomische Strukturen zu schaffen. (...)
(...) Uli Miller, Leiter des Ravensburgerzentrums vor Ort und Günter Tillinger, Umweltberater der Stadt Ravensburg, halten die Maßnahme für sehr sinnvoll. Das Projekt der Entwässerung weiter östlich zeigt für mich auf, wie unglaubwürdig und widersprüchlich Politik in Baden-Württemberg gemacht wird. Zumal der Maisanbau für Biogasanlagen aus ökologischer Sicht höchst fragwürdig ist und Ackerflächen im Vergleich zu Feuchtwiesen ein Vielfaches weniger an CO2 binden. (...)
