(...) Die Regierung handelt ausschließlich zugunsten der großen privaten Banken, Versicherungen, Fonds und Hedgefonds. Diesen soll geholfen werden, nicht der griechischen Bevölkerung. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass der Vertrag regelmäßig verletzt wird. (...)
(...) Das Begleitgesetz zum ESM wird in seinen Einzelheiten derzeit beraten. Die grüne Bundestagsfraktion beteiligt sich intensiv an dem Prozess und setzt sich für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags ein, wie sie auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat. (...)
(...) Die Piraten stehen für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung, z.B. dafür, dass Bürgerbegehren auch mit niedrigerem Quorum für die Politik bindend werden. Die Aufgabe eines Volksvertreters sollte nicht sein die eigene Meinung zu vertreten, sondern soweit möglich die eines möglichst großen Teiles der Bevölkerung. (...)
(...) Die Regierungen wünschen keinen Bürgerdialog, sondern lediglich einseitige (...) liquid democracy zukünftig schwieriger werden und der echte Bürgerdialog und (...)
(...) Sie halten offensichtlich die Vereinbarungen und Gesetze, die dem Hilfspaket für Griechenland und dem sog. "Euro-Rettungsschirm" zu Grunde liegen, für rechtswidrig. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits am 17. September 2010 mitgeteilt habe, hat der Veranstalter sein Hausrecht durchgesetzt. Die Polizei hat das Vorgehen des Veranstalters bestätigt. (...)