(...) Zusammengefasst, wird es nur ein Mitwirken deutscher Streitkräfte in einem militärischen Konflikt geben, wenn der Bundestag dem auch mehrheitlich zustimmt. Der Einfluss der Europäischen Union ist dabei vergleichsweise gering, da die finale Entscheidung auf nationaler Ebene getroffen wird. (...)
(...) Was Ihr Wettbewerbsargument angeht, so fühle ich mich als Liberaler von "den Konzernen" keinesfalls erpresst und lasse mich auch nicht erpressen, womit denn auch? Gerade als FDP legen wir unseren politischen Schwerpunkt eben nicht auf die Bedürfnisse von Großkonzernen, sondern behalten vor allem den Mittelstand im Auge. Schließlich existieren hier heute mit Abstand die meisten Arbeitsplätze und werden die meisten Menschen ausgebildet. (...)
(...) eine Identität liegt nicht vor, die Bundesrepublik Deutschland ist aber aus dem Deutschen Reich hervorgegangen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, den freien Handel von sogenannten Credit Default Swaps (CDS) zu verbieten. Dies sind Absicherungen für Wertschwankungen auf Staatsanleihen. (...)
(...) Gerade wenn wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke jetzt verlängern, bis die Energieversorgung allein auf die erneuerbaren Energien gestützt werden kann, müssen wir uns der Suche nach einem geeigneten Endlager offensiv stellen. Deshalb werden die ergebnisoffenen Erkundungen in Gorleben, die Voraussetzung für die Prüfung der Eignung und die Überprüfung der Eignungsfeststellung in einem anschließenden Planfeststellungsverfahren sind, wieder aufgenommen. (...)
(...) Daher mein freundschaftlicher Rat an Sie als engagiertem Befürworter der Primarschule: Verkämpfen Sie sich nicht in Überlegungen, auf welchen verschlungenen oder trickreichen Wegen die Primarschule am Volksentscheid vorbei doch noch eingeführt werden kann. (...)
