(...) Leider ist ein solches Verlangen nicht zulässig, aber es würde vielleicht tatsächlich etwas helfen. Auf jeden Fall werden wir mit Entschiedenheit dabei bleiben, gegen diesen sinnlosen Krieg zu kämpfen, um sowohl Tote unter den Zivilisten in Afghanistan als auch Tote unter den Soldaten zu verhindern. (...)
(...) Wie so oft, ist das, was diesbezüglich in der Presse steht, falsch. Die Doktorarbeit kann eingesehen werden, wurde auch schon eingesehen, wurde auch schon beschrieben. Interessant ist nur, dass sie zu DDR-Zeiten nur sehr beschränkt zugänglich war und vor allen nicht in den Westen gehen durfte. (...)
(...) die CDU Rheinland-Pfalz beabsichtigt nicht, das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz zu ändern. (...)
(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch sein Urteil bestätigt, dass das Vorgehen von Justizminister Bamberger rechtswidrig war. (...) Durch dieses Vorgehen wurde die Verfassung gebrochen und meiner Meinung nach hätte der Justizminister deshalb zurücktreten müssen. (...)
(...) Auf wesentliche Unterschiede zwischen Heinz-Georg Bamberger und KarBamberger zu Guttenberg möchte ich aber doch hinweisen: Im Gegensatz zu Herrn Bamberger hat Herr zu Guttenberg keine Pflichtverletzung in seinem Ministeramt zu verantworten. Bamberger steht zu Recht in der Kritik, weil er als Justizminister gehandelt und dabei ganz konkret gegen geltendes Recht verstoßen hat. (...)
(...) Das große Medienereignis und der Rücktritt zu Guttenbergs haben sicherlich auch innerhalb der CDU die Gemüter erregt und zu kontroversen Diskussionen geführt. Eines steht dabei fest: Viele in der Union - und auch ich - bedauern mit Karl-Theodor zu Guttenberg einen sehr fähigen und sehr anerkannten Minister zu verlieren. (...)