(...) das Projekt INDECT ist die Entwicklung eines Überwachungssystems, das Daten aus unterschiedlichsten Quellen in einem öffentlichen Raum aufnimmt, verarbeitet und analysiert. (...) Die FDP sieht das Projekt kritisch. (...)
(...) Eine vernetzende, tendenziell totaltendenziell totale Überwachung Verhalten im öffentlichen Raum - wie etwa in dem Hollywood-Film Minority Report dargestellt - widerspricht den Grundsätzen demokratisch-rechtsstaatlicher Staaten. Zudem steht sie im Widerspruch zur EU-Verfassung und der darin inkorporierten Grundrechte-Charta. (...)
(...) Oktober 1991 dem deutsch-polnischen Vertrag nicht zugestimmt, weil ich damals glaubte, es müssten zuvor alle noch offenen rechtlichen Fragen geklärt werden. (...) Diese meine Einschätzung betrachte ich heute rückblickend als falsch. (...)
(...) Das von uns zu beschließende Förderungsvolumen für Erneuerbare wird nebenbei einen Betrag von mehreren Milliarden Euro betragen. Wenn man in der Abwägung die Belange Preisstabilität und Versorgungssicherheit nicht vollkommen außer Acht lassen will, muss man an irgendeiner Stelle auch die Grenze ziehen! (...)
(...) Ich denke, aufzudecken, wer die tatsächlichen Profiteure antisozialer Politik und wer die Opfer sind, dass soziale Fortschritte nur gemeinsam und in Solidarität mit Migrantinnen und Migranten gegen die Interessen der oberen Zehntausend durchgesetzt werden können, zu zeigen, dass ein von Teilen der Medien inszeniertes Ausspielen von Deutschen, Migranten und Hartz-IV-Betroffenen Solidarität und Proteste gegen Neoliberalismus, Sozialabbau und Krieg schwächen, dies alles gehört zu den wichtigen Aufgaben der LINKEN. Ich hoffe sehr, dass nicht die unsäglichen Parolen eines Thilo Sarrazin, sondern humanistische Werte und solidarisches Miteinander wieder eine stärkere Rolle einnehmen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Andresen,
in Ergänzung zur gestrigen Antwort teilt Herr Rief mit:
