(...) Herr Sarrazin erhält meines Wissens keine Abfindung von der Deutschen Bundesbank. Über seine Pensionsansprüche liegen mir keine Informationen vor. (...)
(...) Die deutsch-polnische Aussöhnung ist in Anbetracht der über Jahrhunderte gewachsenen Beziehungen zwischen dem deutschen und polnischen Volk einer der zentralen Eckpunkte der deutschen Außenpolitik. Eine Aussöhnung kann nur stattfinden, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. (...)
(...) das Projekt INDECT ist die Entwicklung eines Überwachungssystems, das Daten aus unterschiedlichsten Quellen in einem öffentlichen Raum aufnimmt, verarbeitet und analysiert. (...) Die FDP sieht das Projekt kritisch. (...)
(...) Eine vernetzende, tendenziell totaltendenziell totale Überwachung Verhalten im öffentlichen Raum - wie etwa in dem Hollywood-Film Minority Report dargestellt - widerspricht den Grundsätzen demokratisch-rechtsstaatlicher Staaten. Zudem steht sie im Widerspruch zur EU-Verfassung und der darin inkorporierten Grundrechte-Charta. (...)
(...) Oktober 1991 dem deutsch-polnischen Vertrag nicht zugestimmt, weil ich damals glaubte, es müssten zuvor alle noch offenen rechtlichen Fragen geklärt werden. (...) Diese meine Einschätzung betrachte ich heute rückblickend als falsch. (...)
(...) Das von uns zu beschließende Förderungsvolumen für Erneuerbare wird nebenbei einen Betrag von mehreren Milliarden Euro betragen. Wenn man in der Abwägung die Belange Preisstabilität und Versorgungssicherheit nicht vollkommen außer Acht lassen will, muss man an irgendeiner Stelle auch die Grenze ziehen! (...)
