Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Wirtschaftsminister zu Fragen von Einzelunternehmen auf diesem Forum keine Stellung nehmen kann. (...)

(...) In dieses Schulbudget können Dritte finanzielle Unterstützungsleistungen einzahlen. Dies muß allerdings über die Landesschulbehörde erfolgen. Dieses Verfahren gilt für alle Schulen in Niedersachsen und nicht nur für Schulen in Hannover. (...)

(...) Wer blendet, lügt und betrügt hat in der Politik nichts zu suchen! (...)

(...) Und wie so etwas versehentlich passieren kann, bleibt mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Auch haben Minister schon wegen wesentlich kleinerer Vergehen zurücktreten müssen. Sicher macht jeder Mensch mal einen Fehler, aber bestimmte Grenzen gelten halt für alle, ob mit rotem, schwarzem oder ohne Parteibuch. (...)

(...) Zum Kern des Themas: Ich verurteile das Verhalten des Herrn zu Guttenberg beim Verfassen seiner Dissertation und hätte mir gewünscht, er wäre sehr schnell zurückgetreten. (...)

(...) Wenn in unserem Land bereits Verkäuferinnen entlassen werden, weil sie einen Pfandbon in Höhe von 1,30 Euro unterschlagen haben, so kann man den geistigen Diebstahl eines Bundesministers erst recht nicht entschuldigen. (...)