(...) Wir nutzen die Möglichkeiten der Opposition voll aus, um den Kurs der Bundesregierung zu bekämpfen. Dabei spielen für uns auch außerparlamentarische Aktivitäten, wie Demonstrationen und Aktionen eine wichtige Rolle. (...)
(...) Schon heute ist die Kehrseite der erneuerbaren Energien deutlich zu spüren, egal ob Wind, Biomasse, Geothermie oder gar Kohle, nahezu jede Energieform trifft vor Ort auf erhebliche Akzeptanzprobleme. (...) Die Kritik an dem Erneuerbaren Energiengesetz halte ich durchaus berechtigt, dieses krankt nach wie vor daran, dass erneuerbare Energien um nahezu jeden Preis gefördert werden sollen. (...)
(...) In der TAZ vom 1. Oktober findet sich in dem Appell „Nein zur Ausgrenzung“ eine gute Formulierung: „Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und Migrantinnen und Migranten zur Ausschusspopulation erklärt“. (...)
(...) In meinen Bürgersprechstunden kann ich dann auf die Kontakte zurück greifen um Verbindungen herzustellen. Ich arbeite aktiv daran, dass Menschen ihr berufliches und privates Glück in Sachsen-Anhalt finden können und nicht gezwungen sind unser Bundesland zu verlassen. (...)
(...) Und zwar in dem Sinne, dass die UNO jedem völkerrechtlich anerkannten Nationalstaat seine Existenz garantiert, um eine internationale Rechts- und Friedensordnung aufrechtzuerhalten. Diese „Existenzgarantie“ ist daher auch nichts Israel-Spezifisches, und es verwundert mich ein wenig, dass sich Israel immer wieder für Dinge rechtfertigen muss, die jedem anderen Land als selbstverständlich zugebilligt werden. So genoss etwa selbst das kleine islamische Land Kuwait 1990 diesen „Bestandsschutz“ seiner rechtlichen Unabhängigkeit. (...)
(...) Juli 010, S. 10/11). Es wäre daher im Westen zu eineim Westen zu einer Rentensenkungicht die unter der großen Koalition verabschiedete "Rentengarantie" gegriffen hätte. (Dass es im Osten keine Rentenerhöhung gegeben hat, liegt am Gleichklang der Anpassung). (...)
