(...) Wir Grünen sprechen uns dafür aus, die entfernungsabhängige Pendlerpauschale in eine Mobilitätszulage umzuwandeln, die unabhängig vom Einkommen pauschal allen Beschäftigten gezahlt wird. Dadurch ginge der Anreiz verloren, besonders weite Strecken in Kauf zu nehmen. (...)
(...) Es darf nicht sein, dass Demonstranten wie Herr Wagner solch schwere Augenverletzungen durch den Wasserwerfereinsatz erleiden, dass derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Maße er seine Sehkraft wieder erlangen wird. In Zukunft muss sicher gestellt werden, dass die Polizei mit angemessenen Maßnahmen auf Demonstrationen reagiert. (...)
(...) Letztendlich will Rösler eine ganz primitive Allgemeinversorgung und einen ausgeweiteten privaten Sektor. Und da er seine Kopfpauschale (noch) nicht durchsetzen konnten, drangsaliert er die Versicherten mit immer höheren Zusatzzahlungen und Extrabeiträgen. Auch hier werden dann einseitig nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass wir klare und transparente, vor allem aber einheitliche Spielregeln und Definitionen brauchen, um die Anleger bestmöglich zu schützen und gleichzeitig ausreichend Wettbewerb zu ermöglichen. Genau das werden wir in unserem Initiativbericht und bei der Überarbeitung der MiFID fordern. (...)
(...) Sie übernehmen dabei aber trotzdem die Klassenleitung, führen Elterngespräche, leiten Elternabende, geben versetzungsrelevante Noten und schreiben die Zeugnisse. Sprich: Sie tragen die Verantwortung einer regulären Lehrkraft, sind aber weit von ihrem Gehalt entfernt. (...)
(...) Ebenso sind in meinen Augen dafür die Auskunftspflichten der Ministerien und Bundesregierung beispielsweise gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten extrem wichtig. Wir sind als LINKE entsprechend für eine Stärkung der parlamentarischen Kontroll- und Fragerechte, um beispielsweise Verwicklungen mit Lobbyisten, Politik in den Ministerien, Zahlen aus den Ministerien etc. zu erfahren. (...)
