(...) ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtige verstehe. Ich bin jedenfalls nicht der Meinung, „dass Kontostände Zahlungsversprechen sind, von denen bereits im Voraus feststeht, dass sie nicht eingehalten werden können“. Was verleitet Sie zu dieser Annahme? (...)
(...) Unabhängig davon, wie man das Handeln der Banken im Einzelnen einschätzt, muss es unter politische und demokratische Kontrolle gestellt werden. Deshalb sind wir dafür, sämtliche großen Privatbanken öffentlich-rechtlich auszugestalten wie die Sparkassen. Damit würden die Banken auf das reduziert werden, was sie eigentlich sein sollen, nämlich Dienstleisterinnen für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Dass das illegal ist, weiß jeder, aber das Entdeckungsrisiko ist gering. Deshalb ist illegaler Zugriff auf geistiges Eigentum auch nicht durch Aufklärung in den Griff zu bekommen. Der Mensch denkt ökonomisch klug. (...)
(...) Zusatzprotokoll zur EMRK enthält neben dem von Ihnen zitierten Artikel, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau betrifft, ganz unterschiedliche weitere Vorschriften, die unter anderem die Ausweisung von Ausländern, Rechtsmittel in Strafsachen und die Gewährung einer Entschädigung im Falle zu Unrecht erfolgter Strafverfolgung betreffen. Die Gründe, die dazu geführt haben, dass die Bundesrepublik Deutschland dieses Protokoll bislang lediglich unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, sind komplex und lassen sich nicht auf die Frage nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau reduzieren. (...)
(...) Oktober 2011 betonte ich vor-rangig, dass die CSU beim Thema Pkw-Maut noch viele Antworten schuldig bleibt. So sagt sie zum Beispiel bis heute weder, wie eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer vermieden werden soll, noch wie Lastwagen zwischen 3,5 und 12 Tonnen zukünftig behandelt werden sollen. Entgegen anders lautender Meldungen ist eine Kleinlaster-Maut allerdings kein Kompromissvorschlag der FDP. (...)
(...) Für unsere Hamburger Fraktion in einem sogenannten Feierabendparlament kann ich allerdings sprechen: 25 Bürgerschaftssitzungen pro Jahr, dutzende Ausschusssitzungen, dazu Fraktions-, Fraktionsvorstands- und Arbeitskreissitzungen, die spiegelbildlichen Termine innerhalb der Partei, zahlreiche Einladungen zu öffentlichen Veranstaltungen und noch einiges andere mehr führen bei mir zu einem randvollen Terminkalender. So geht es vielen unserer neun Abgeordneten und nach meinem Eindruck auch vielen Parlamentariern aus anderen Parteien. (...)